Wesel Höherer Umsatzsteueransatz gegen Etatloch

Wesel · SPD und CDU üben im Haupt- und Finanzausschuss Kritik an Kämmerer Fritz, der sich verteidigt.

Als Kämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne) Ende September den Haushaltsplanentwurf für 2017 vorstellte, sah es so aus, als könne das Minus in Höhe von 4,2 Millionen Euro durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen und so ein Abrutschen in die gefürchtete Haushaltssicherung vermieden werden.

Gut zehn Wochen später ist die Finanzlücke um mehr als eine Million Euro angestiegen. Gründe dafür: Zum einen wird die Stadt das alte Forstamt, Am Nordglacis, anmietet und 2017 für mehr als 700.000 Euro zu einer zweizügigen Kindertagesstätte umbauen. Und dann rechnet die Verwaltung damit, dass mit Inkrafttreten des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes irgendwann im nächsten Jahr ein Mehrbedarf von rund 550.000 Euro auf die Stadt zukommen wird. Diese Summen tauchen auch in den von Fritz jüngst erstellten Veränderungslisten auf.

Dass er nicht zusammen mit der Politik im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber gesprochen hat, wie man das Etatloch stopfen könnte, hatten ihm die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Linz (CDU) und Ludger Hovest (SPD) bereits am Montag vorgeworfen (RP berichtete). Und auch gestern machten sie während der Sitzung aus ihrer Verärgerung über die mangelhafte Kommunikation keinen Hehl.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sprang dem arg gescholtenen Kämmerer zur Seite und betonte, dass er sich richtig verhalten habe. Auch Ulrich Gorris (Grüne; "Bitte etwas herunterkommen") und Norbert Segerath (Linke; "Diese Debatte ist dieses Hauses nicht würdig") stellten sich hinter Fritz. Der betonte, dass er der Neutralität verpflichtet sei, sich an geltende Gesetze halte und offenbar "nicht in das Farbtableau" von SPD und CDU passe.

Am Ende der gut zweistündigen Debatte entschied der Aussschuss mehrheitlich, den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen um eine Million auf 32,9 Millionen Euro heraufzusetzen. Somit wäre man wieder bei einem Minus von 4,2 Millionen angelangt. Der vorsichtige Kämmerer hatte nach Überzeugung der meisten Politiker den Ansatz einfach zu niedrig angesetzt. Die beiden WfW-Leute und Ulrich Gorris stimmten gegen die Entscheidung. Der Rat will nächsten Dienstag dem Haushalt verabschieden.

(RP)
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