Hamminkeln Hochwasserschutz: Lösung weit entfernt
Hamminkeln · Am Montag soll der erste Schritt zur Lichtung des Zuständigkeitsdschungels beim Hochwasserschutz getan werden. Doch wie die verbindliche Organisationsform aussehen wird, ist ungewiss. Drei Varianten liegen vor.
Im Rat unterstrich Johannes Flaswinkel (Grüne) die Notwendigkeit seines Antrags, die Tagesordnung um den Punkt "Gründung eines Zweckverbandes für den Hochwasserschutz an der Issel und ihrer Nebenflüsse" zu erweitern. Dass zwar debattiert, aber nichts entschieden wurde, lag nicht nur daran, dass der angeforderte Experte der Bezirksregierung angesichts der knappen Zeitvorgabe nicht kommen konnte. Grund ist vielmehr das für Montag, 16. Oktober, anberaumte Treffen von Isselverband und der zugehörigen Wasser- und Bodenverbände. Hierbei soll es darum gehen, in welcher Organisationsstruktur der Hochwasserschutz vollzogen werden kann. In dieser Frage habe sich seit eineinhalb Jahren nach dem katastrophalen Starkregen nichts bewegt, rügte Flaswinkel - und bekam Zustimmung zu seiner Verstimmung. Andererseits wurde ihm ein "Schnellschuss" vorgeworfen - vor dem Hintergrund, dass Gespräche zur professionellen statt der bisherigen ehrenamtlichen Aufstellung erst beginnen. Spät, aber immerhin.
Denn allenthalben ist Übereinkunft, dass ehrenamtliche Strukturen nicht ausreichen. Am Ende wird es insbesondere ums Geld gehen. "Bisher arbeiten die Verbände preiswert. Die Kosten werden sich um 50 bis 100 Prozent erhöhen", schwant Helmut Wisniewski (USD).
Bürgermeister Bernd Romanski sprach vom "nicht gelichteten Zuständigkeitsdschungel" beim Hochwasserschutz und riet, das Treffen am Montag abzuwarten. Weiterhin gelte als Voraussetzung, dass sich die Bezirksregierung rechtlich, aber nicht fachlich zuständig sehe, der Hochwasserschutz praktisch also von den Verbänden zu leisten sei.
Neu ist, dass für Montag drei Varianten zur Organisation vorliegen. Erstens: Alle Verbände nehmen den Hochwasserschutz aus ihren Satzungen - nur zwei haben ihn überhaupt verankert -, und so kämen die Anrainer-Kommunen der Issel in die Rolle der Zuständigen. Zweite Variante: Alle Unterverbände nehmen den Hochwasserschutz aus ihren Satzung. Dann wäre ein Zweckverband zu gründen, wenn etwa nur der Isselverband den Hochwasserschutz übertragen bekäme. Der wäre dann hauptamtlich zu besetzen und zu finanzieren. Möglichkeit drei: Alle Unterverbände nehmen den Hochwasserschutz in die Satzung auf, agieren in ihren Bereichen, und Maßnahmen können dann vom Land gefördert werden.
Für Bürgermeister Romanski ist letztere Variante die naheliegende, aber auch unwahrscheinliche Lösung. Er sieht weiter Entscheidungsdruck, denn: "Es gibt ein Vakuum, das nicht gefüllt ist." Was auch kommt, die "Bürger werden es bezahlen müssen", bemerkte Dieter Wigger (CDU). Hochwasserschutz "mit der Brechstange" dürfe es nicht geben, man müsse die Anlieger mit ins Boot holen. Er bezweifelte, dass "ein Zweckverband das Allheilmittel ist".
Fakt ist jedenfalls: Man ist weit weg von Planfeststellungsverfahren und Baumaßnahmen beim Hochwasserschutz. Überflutungsflächen der Landwirte an neuralgischen Stellen der Issel sind aber vereinbart. Falls es zu keiner Einigung am Montag kommt, will die Verwaltung, so der einstimmige Beschluss im Rat, weitere Vorschläge zur kommenden Sitzungsperiode erarbeiten.
