Hamminkeln Hochwasserschutz: Hamminkeln geht voran
Hamminkeln · Der Hauptausschuss stimmt der Gründung eines Issel-Zweckverbandes zu. Die Stadt hat damit als erste die Verabredung von zehn Anrainerkommunen politisch umgesetzt – ein Signal für andere.
Juni 2016 in Hamminkeln: Schwere Unwetter führten zu Überschwemmungen und einem enormen Anstieg der Issel und kleinerer Bäche. Der damalige NRW-Innenminister kam zu einem Ortsbesuch.Bürgermeister Bernd Romanski , Landrat Dr. Ansgar Müller und Innenminister Ralf Jäger.
Foto: Christoph Reichwein (crei)/Reichwein, Christoph (crei)Einstimmig bei einer Enthaltung der Grünen hat am Donnerstagabend der Hauptausschuss die Gründung eines Issel-Zweckverbandes zum Hochwasserschutz beschlossen. Damit ist das Signal, dass das am meisten von einem Hochwasser betroffene und bedrohte Hamminkeln völlig hinter der Verabredung von zehn Anrainerkommunen zur Verbandsgründung steht, eindeutig. Das Ergebnis entspricht auch der Interessenlage Hamminkelns. 2019 soll der Zweckverband in Betrieb gehen, noch in 2018 angeschobenen Schutzmaßnahmen könnten über ihn finanziert und projektiert werden.
Viola Wallbaum von der den Gründungsprozess begleitenden und moderierenden Kommunalagentur NRW sprach von hohem Tempo bei der Entstehung des Zweckverbandes seit dem Isselhochwasser 2016. „Ich wundere mich“, sagte sie dem Hauptausschuss. CDU, SPD und Grüne zollten der Verwaltung „großen Respekt“ für das Ende der Zeit des Redens beim Hochwasserschutz und den Aufbau einer Struktur zum zügigen Handeln – und meinten damit Bürgermeister Bernd Romanski (SPD), der das Thema Zweckverband von der Bildung einer Task Force bis zum jetzigen Stand vorangetrieben hat. Aber: der Zweckverband gilt erst als beschlossen, wenn alle zehn beteiligten Kommunen ihr Ja dazu gegeben haben. In Hamminkeln muss jetzt noch der Rat ran, seine Zustimmung dürfte Formsache sein.
Dem Land NRW gilt der Zweckverband Hochwasserschutz Issel und sein schneller Aufbau als beispielhaftes Projekt, wie die kommunale Familie an einem Strang ziehen kann. Deshalb wurde auch die Einschaltung der Kommunalagentur NRW voll gefördert. Im Hauptausschuss wurde über die aktuellen Rahmenbedingungen berichtet. Sitz des Zweckverbandes wird Hamminkeln, die Bürgermeister von Hamminkeln und Isselburg als Vertreter der am meisten betroffenen Kommunen wechseln sich im Verbandsvorsitz ab. In der Verbandsversammlung sitzen 25 Mitglieder aus Räten und Verwaltungen, davon neun aus Hamminkeln. Sie beschließen Maßnahmen und deren Finanzierung, wobei bei wirtschaftlichen Entscheidungen eine Drei-Viertel-Mehrheit nötig ist, um die gering vertretenen Kommunen vor einfachen Mehrheitsentscheidungen zu schützen. Hochwasserschutz soll professionell aus einer Hand umgesetzt werden, dafür werde auch eine „schmale Personaldecke“ aufgebaut, wie es hieß, ebenso wie eine Geschäftsleitung.
Innerhalb von 20 Jahren soll sich der Zweckverband erledigt haben – sprich: das Hochwasserschutzkonzept ist dann umgesetzt. Den Maßnahmenkatalog bezeichnete Viola Wallbaum als „noch etwas grobgliedrig“. Alle Vorschläge müssten auf Machbarkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit genau geprüft werden. Romanski rechnet damit, dass statt der angedachten 30 Maßnahmen auch 17 oder 18 reichen, wenn sie optimale Schutzwirkung erzielen. Finanziell ist die Belastung Hamminkelns noch weitgehend spekulativ. Bei 40 Millionen Investition in 20 Jahren würden auf die Stadt rund 490.000 Euro Jahreskosten durch den Zweckverband zukommen. Vorausgesetzt, es gibt genug Flächen und Verkaufsbereitschaft, also das Investment erreicht wird. Anliegerbeiträge stehen nicht an, ein Zweckverband darf sie juristisch nicht einnehmen. So wird alles steuerfinanziert werden.
Einzig die Grünen in Hamminkeln fanden Haare in der Suppe. Der Wolfsstrang in Mehrhoog und die Vorfluter am Mumbecker und Königsbach in Dingden gehören nicht zum Katalog. Dennoch könnte es dort Geld für Schutz geben, wenn sich dies positiv auf die Fluten der Issel auswirkt.
