Wesel Hindenburgstraße: Die Schilder sind schon bestellt

Wesel · Politik verquer: Während die Straßenumbenennung von Paul von Hindenburg in Willy Brandt (B 8 vom Lippeschlösschen bis zum Kanal) ohne Bürgerinformation geschweige denn Anhörung stattfand, wurde im Rat der Wille zur Bürgerbeteiligung beschworen.

Während im benachbarten Voerde die Gegner der Umbenennung nach massenhaftem Protest einen Bürgerentscheid erzwungen haben, hatte Ludger Hovest (SPD) in der RP erklärt, dass ihn der dortige Ärger sowie Beschwerden auf Weseler Seite nicht interessieren. Im Rat, dem Anträge von CDU und FDP vorlagen, die Umbenennung auszusetzen, zog sich Bürgermeisterin Ulrike Westkamp auf formale Korrektheit zurück. "Nach der öffentlichen Bekanntgabe ist keine Klage eingegangen. Die Willy-Brandt-Schilder sind bestellt, juristisch betrachtet ist die Umbenennung damit erfolgt", sagte die Verwaltungschefin. Jürgen Linz (CDU) betonte, dass der Umgang mit den Bürgern enttäuschend sei. "Und die Geldverschwendung finden wir extrem bedauerlich."

Wie politisch beliebig Bürgerbeteiligung in Wesel gesehen wird, wurde dann deutlich. Auf CDU-Antrag beschloss der Rat einstimmig, am Anfang der künftigen Sitzungen des Hauptausschusses eine Bürgerfragestunde einzuführen. Die soll höchstens eine Stunde dauern. Das Ganze läuft ein Jahr zur Probe. Doch in die basisdemokratische Bresche sprangen auch die, denen Anwohner in Sachen Hindenburgstraße noch egal waren. Hovest fand's "eine vernünftige Lösung", Thomas Koch (Grüne) forderte regelmäßige Stadtteil-Konferenzen für Bürger.

(thh)
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