Heftige Debatte um Klimaschutz in Hamminkeln

Hamminkelner Streit im Ausschuss : Heftige Debatte um Klimaschutz

In Hamminkeln gab es eine Sitzungsunterbrechung wegen der Frage, wie Klimaschutz aussehen soll.

Die Klimapolitik ist Thema Nummer 1 in Deutschland, doch die konkrete Umsetzung nötiger Maßnahmen und die Erreichung der Klimaschutzziele ist umstritten. Diese Kontroverse macht auch vor Hamminkeln nicht Halt. Im Fachausschuss kam es am Mittwochabend zu einer heftigen Debatte unter anderem zwischen Johannes Flaswinkel (Grüne), der die Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt beantragt hatte, und Bürgermeister Bernd Romanski (SPD), der sich nicht nur am Begriff rieb, sondern auch an den von den Grünen ins Auge gefassten Zwangsmaßnahmen; weil die zwar Freiwilligkeit wollen, aber nicht davon ausgehen, dass dies reicht. So sahen es auch FDP, USD und SPD, während die CDU den Grünen folgte.

Erst nach einer Sitzungsunterbrechung gab es einen Durchbruch. Grüne/CDU riefen mit einer Stimme Mehrheit den Klimanotstand aus, einstimmig und gemeinsam wurde ein Klimabeirat beschlossen. Der soll nicht wie sonst üblich aus Politik und Verwaltung bestehen, sondern offen sein für Schüler, Lehrer, Kirchen, Organisationen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte.

Ziel ist es, konkrete Vorschläge für eine klimagerechte Stadt zu erarbeiten. Das dockt an die Argumentation von Romanski an, dass die Stadt sich mit E-Mobilität, erneuerbarer Energie und vielem mehr klimapolitisch ausgerichtet hat.  Im Vergleich zu anderen Städten wurde Hamminkeln vom Ausschuss eine „Vorreiterrolle“ zugesprochen. Der Disput zwischen dem Bürgermeister und Johannes Flaswinkel ließ den vorhandenen Fortschritt aber fast vergessen. Flaswinkel wehrte sich gegen die Bezeichnung „populistisch“, die von Bernd Romanski im Zusammenhang mit dem Thema Klimanotstand gekommen war.

Dass die Grünen zwar auf Freiwilligkeit setzen in Sachen Klimaschutz, aber Zwangsmaßnahmen für wahrscheinlich halten, behagte dem Verwaltungschef ebenfalls nicht. Dieter Stiller (USD), Bruno Lipkowsky (SPD) und Bernfried Schneiders (FDP) sahen dies genauso. Auch das „Wording“, sprich der Begriff „Klimanotstand“, geriet in die Konfliktzone. Das hatte zum einen den Grund, dass ein „Notstand“ negativ belegt und von hoher emotionaler Tonlage ist, zum anderen dass jeder konkrete Bezug fehlte. Wilhelm Kloppert (CDU) sagte schließlich, dass man „alle Bürger mitnehmen“ müsse. Bernfried Schneiders sprach davon, dass man CO2-Ersparnis prämieren könnte. Bruno Lipkowsky und andere forderten, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben. „Wir sind extrem unterwegs“, behauptetet der Bürgermeister. Ein Beirat könnte das Tempo beschleunigen.

(thh)
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