Nach den Haushaltsberatungen USD macht sich für den Schulneubau stark
Hamminkeln · Die Unabhängigen stimmen dem Etat für das Jahr 2022 zu, nachdem sie sich zu Vorberatungen mit der Rathaussspitze getroffen hatten. Für Ratsurgestein Helmut Wisniewski war es die letzte Haushaltsberatung. Was die Fraktion im Anschluss sagt.
Der Kontakt von USD und Verwaltung ist bekanntlich gut. Auch die Etatberatungen unter anderem mit Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf fanden bei positivem Klima statt. Das dürfte auch daran liegen, dass die Unabhängigen mit ihren Dingdener Kernthemen bei den Beratungen gut wegkamen. Die Folge: „Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu“, betonten am Freitag die Fraktionsspitzen Dieter Stiller und Helmut Wisniewski.
Die zwei Kernbotschaften: In der aktuellen Debatte um die Grundschule Hamminkeln ist die USD für den Neubau an der Diersfordter Straße, bei den lokalen Steuern wird es im laufenden Jahr keine Änderungen geben. Wisniewski, der seine letzte Ratsperiode erlebt, fürchtet aber, dass man in den Folgejahren nicht an einer Erhöhung vorbeikommt.
Thematisiert hat die Fraktion im Gespräch mit der Verwaltungsspitze auch den Umbau der Leichenhalle in Hamminkeln. Hier geht es unter anderem um neue Kühltechnik, neue Toiletten und Räume für die Bestatter. Ein Neubau kommt für die USD nicht in Frage, aber immerhin will sie 370.000 Euro für das Projekt bereitstellen. „Die Versorgung für Hamminkeln ist dann gut, es muss jetzt nur schnell gehen“, sagte Wisniewski.
Beim Thema Grundschule positioniert sich die USD gegen die Altbausanierung an der Bislicher Straße, weil sich der finanzielle Unterschied als nicht groß erwiesen hätte. „Erst war ich anderer Meinung, aber bei der Besichtigung ist mir der hohe Bedarf klar geworden“, so Stiller. Den Standort der Grundschule in Dingden wolle man hingegen beibehalten, der Betrieb sei bis zur 3,5-Zügigkeit ohne Anbau möglich. Aber: „Bei nötiger Vierzügigkeit müssen wir über einen Neubau nachdenken und auch den Offenen Ganztag ausweiten“, hieß es. Doch das würde eine Standortverlagerung bedeuten, weil die Stadt kein zusätzliches Grundstück zur Verfügung hat.
Die schulische Versorgung hängt mit dem Zuzug zusammen und dieser wiederum mit der Ausweisung von Neubaugebieten. Nächstes Jahr werde sich etwas am neuen Wohnbaugebiet Am Freibad tun, eigentlich sollte das dieses Jahr der Fall sein. 2024 weiß man dann, ob mehr Kinder schulisch versorgt werden müssen. In Sachen Wohnungsbau treibt die USD auch das Thema Lärmschutz um, der im Bereich Freibad erfolgen müsste.
Die USD will den Stellenplan im Rathaus nicht ausweiten, doch aktuell geht es um die Erhöhung um drei Planstellen. Ohnehin, so die beiden Ratsmitglieder, sei es fraglich, ob man diese angesichts des nötigen Fachpersonals adäquat besetzen könnte. Unter anderem benötige das Rathaus qualifizierte Leute für den Digitalbereich.
Bei Straßen und Verkehr sieht die USD Bedarf für verbesserte Markierungen, etwa am Kreisverkehr Borkener Straße. Allerdings ist nicht die Stadt, sondern Straßen NRW zuständig. Die Kommune wiederum soll aus USD-Sicht die Tempo-30-Zone im Bereich Krechtinger Straße besser kennzeichnen, etwa durch das Auftragen des Tempolimits auf den Asphalt. „Tempo-30 wird oft in der Fläche nicht erkannt, weil die Zonenschilder nur im Grenzbereich stehen“, so Wisniewski.
