Hamminkelns Haushalt SPD sieht eigene Stadtwerke positiv und will politisch mitmischen
Hamminkeln · Kein Haushaltssicherungssicherungskonzept für 2024, aber die SPD-Fraktion will innerhalb der Ratspolitik über gemeinsame finanzpolitische Maßnahmen sprechen. Sie rechnet mit baldigen Steuererhöhungen.
Alle Jahre wieder sind die Haushaltsberatungen das Kerngeschäft der Ratsfraktionen. Dabei geht es um Geld und lokale Steuern, die die Bürger und Firmen zu zahlen haben, oder um Sparvorschläge, was keinen Lokalpolitiker erfreut. Die Lage ist schwer, es droht ein Haushaltssicherungskonzept – früher oder später. Das würde Restriktionen mit sich bringen, das sucht die Politik zu vermeiden. Auch die SPD, die am Freitag die Reihe der finanzpolitischen Bewertungen in Hamminkeln fortsetzte.
Fraktionsvorsitzender Jörg Adams berichtete von den Ergebnissen der Beratungen gelassen, aber auch mit dem Wissen, dass Steuererhöhungen und Sparpolitik mit unbeliebten Aspekten anstehen. Das hohe Investitionsvolumen der Stadt soll vorerst nicht angerührt werden, insbesondere was den Bildungsbereich betrifft. Ohne Steuererhöhung werde man dann 2025 kaum auskommen. Auch aktuell ist das Thema Stadtwerke. Die SPD sieht den Aufbau eines eigenen Betriebs positiv, hofft auf Mehreinnahmen.
Bei aktuellen Sparvorschlägen meldet die SPD Fehlanzeige, man müsse längerfristig strukturell an das Thema herangehen – und interfraktionell. Sollte es zu einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025 kommen, wäre die SPD bereit, diesen Weg mitzugehen, hieß es. Das soll aber tunlichst vermieden werden, denn dann würden Oberbehörden das städtische Finanzverhalten bestimmen und die Politik würde ihren Spielraum verlieren in Sachen Ausgaben und Investitionen.
Adams sagte, dass es das Ziel sein müsse sein, ohne höhere Steuern auszukommen – sonst Gewerbesteuer und Grundsteuer B in den Blick zu nehmen. Er blickt auch auf 2025: „Wenn es nötig wäre, würden wir uns dann einem HSK nicht verschließen.“
Wie auch immer: Die Genossen suchen Wege für gemeinsames politisches Handeln, Gespräche darüber habe es schon gegeben. Es geht ihnen auch um eine Prioritätenliste für Hamminkelner Projekte, viel Geld fließt in Bildungseinrichtungen (Schulen). Adams sieht das positiv, Anlass zu Streichungen sei nicht gegeben.
Drängender wird die Frage der Mehreinnahmen. Eigene Stadtwerke würden die Stadt finanziell und personell entlasten, so die SPD. Die Gründung würde sie unterstützen, zumal sich dann die Wärmewende besser umsetzen und der Energiebereich neu ordnen lasse. „Mit Kooperation eines Netzbetreibers und anderen“, so Adams. In 2024 noch beschließen und 2025 als eigener Bereich starten, so könnte die Zeitschiene sein.
Thema Flüchtlingssituation: 18 Millionen für festgebaute Unterkünfte sind für 2025 schon eingeplant, das akzeptiert die SPD. Sie verweist darauf, dass man in Hamminkeln „keine Turnhallen besetzen muss“. Den Weg, die Aufnahme über Landes-ZUE – Zentrale Unterbringungseinrichtung – zu gehen, schätzen die Sozialdemokraten als positiv ein. Der Bürgermeister mache das richtig, denn die Stadt spare so drei Millionen oder „300 Punkte Grundsteuer B zusätzlich“. Das Hauptargument sei aber, so Adams, dass heimische Schulen und Kitas nicht belastet würden, weil diese in einer ZUE vorhanden wären. Überhaupt, die Schulen: Der Neubau der Grundschule Hamminkeln, die Förderschule in Ringenberg, die gut laufe – die SPD unterstützt unverändert die hohen Bildungsinvestitionen.
