Hamminkelns Stadtchef: Der Niederrhein-Seehofer

Kommentar: Der Niederrhein-Seehofer

Von „Staatsversagen“ spricht der Bürgermeister von Hamminkeln mit Bezug auf die Flüchtlingskrise. Hier unser Kommentar.

Der Hamminkelner Bürgermeister scheint bemüht, über die Grenzen seiner kleinen Stadt hinaus wahrgenommen zu werden: Bei einer Veranstaltung der SPD-Senioren setzte er jetzt zum – in dieser Schärfe – überraschenden Rundumschlag an. Von „Staatsversagen“ sprach er in Bezug auf die Flüchtlingspolitik und die Rolle der Behörden. Flüchtlingen wiederum warf er vor, lieber in Einzelzimmern zu leben, anstatt mit einem Doppelzimmer vorliebzunehmen. Man staunt über diese Worte eines SPD-Mannes, dessen Partei doch den Begriff „Sozial“ im Namen trägt. Romanski agiert hier als Scharfmacher, und gibt vor, Klartext zu reden. In Wahrheit tut er dies nicht. Wenn er moniert, dass Flüchtlinge das Einzelzimmer in Ringenberg dem Doppelzimmer in der Daßhorst vorzögen, dann wäre es an ihm, als Stadtchef durchzugreifen. Stattdessen nutzt er die öffentliche Bühne und gibt den Niederrhein-Seehofer. Erneut hat er die Macht des Wortes unterschätzt, oder – schlimmer noch – diese bewusst einkalkuliert. Konsequent gegen Fehlentwicklungen handeln sollten Politiker, aber nicht scharfmachen. Das bedeutet, dass nur die Asyl bekommen sollten, denen dieses Recht zusteht. Das bedeutet, dass das Begehen einer schweren Straftat bei der Gewährung von Asyl mitbedacht werden muss. Konsequent heißt aber nicht, öffentlich von „Staatsversagen“ zu reden. Seiner Kommune und seiner Partei wird Romanski damit nicht gedient haben. Er attackiert damit nämlich auch seine Reihen, die 2015 mit Merkel in der Regierung waren.

Hat der Staat in der Flüchtlingskrise wirklich versagt? Der Begriff  impliziert, dass es einen immensen Schaden gegeben haben muss. Hat also die Flüchtlingspolitik unser Land wirklich an den Abgrund gebracht, so dass der Begriff „Staatsversagen“ legitimiert wäre? War es nicht eher so, dass Staat und Gesellschaft gerade eben in dieser Phase als Gemeinschaft funktioniert haben? Politik ist das immer neue Anerkennen von Wirklichkeiten. Die Regierung arbeitet doch jetzt an neuen Lösungen im Bezug auf Asylpolitik.

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Sebastian.Peters@Rheinische-Post.de

(sep)
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