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Hamminkelns Mittelstandvereinigung streiten über Steuern

Hamminkelns Haushalt : Steuern: Jetzt streiten die Mittelstandsvereinigungen

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushalt verabschiedet. Der Streit um die Steuern geht nun auf anderer Ebene weiter.

Nach der erwartungsgemäßen Verabschiedung des Haushaltes im Hamminkelner Rat hat die Mittelstandsvereinigung der CDU Hamminkeln Kritik an der Position der Hamminkelner Organisation „Pro Mittelstand“ um Walter Münnich geübt. CDU-Vorstandsmitglied Ulrich Erens aus Dingden wirft Pro Mittelstand vor, eine Politik gegen den Mittelstand zu machen. Anlass ist die ortsinterne Debatte um Steuersenkungen. Münnich hatte sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. „Unglaublich“ nennt nun Erens diese Position.

Erens erinnerte daran, dass es vor vier Jahren zum Bruch zwischen Münnich und der CDU gekommen war, weil CDU und Grüne sich mit der Hamminkelner Verwaltung damals für Steuererhöhungen ausgesprochen hatten. „Nur so konnte es vermieden werden, dass Hamminkeln in die Haushaltssicherung rutscht“, sagt Erens. Nun aber sei Pro Mittelstand und damit Münnich plötzlich genau gegenteiliger Meinung. „Ist dies auch die Meinung aller Mittelständler, für die Pro Mittelstand spricht?“, fragt Erens rethorisch. Er verweist auf die Abstimmungslage 2015, als die CDU darauf hingewiesen habe, dass die Steuern wieder gesenkt werden, wenn es Spielräume gibt. Diese Spielräume sähen nun sowohl die CDU als auch die CDU-Mittelstandsvereinigung. Die Stadt habe schließlich von 2014 bis 2017 insgesamt 6,3 Millionen Euro mehr eingenommen als in den Haushaltsansätzen prognostiziert. „Die Liquiditätsprognose aus 2016 sieht einen Bestand von 1,4 Millionen Euro vor, tatsächlich sind es Ende 2018 vom Kämmerer geschätzt fast 13,5 Millionen Euro. „Der CDU-MIT ist kein Beschluss des Rates bekannt, der die Verwaltung legitimiert, Steuergelder der Hamminkelner Bürger zu horten“, sagt Erens. Etwaige künftige Ausgaben, etwa für Hochwasserschutz, seien noch nicht prognostiziert, könnten deshalb nicht einkalkuliert werden. Eine Senkung der Grundsteuer, so betont Erens, würde vor allem jungen Familien helfen.

Am Donnerstagabend hatte der Stadtrat einstimmig den Haushalt 2019 verabschiedet. Die einzelnen Fraktionen hatten zwar alle unterschiedliche Pläne. Im Ergebnis gab es aber Einmütigkeit. Unisono lobten alle Parteien den Investitionsschwerpunkt Bildung, der in Hamminkeln über die Parteigrenzen hinweg unstrittig ist. Beim Thema Gesamtschule waren sich alle einig, dass die Schule weiter ausgebaut und ausgestattet wird – sei es die digitale Ausstattung der Oberstufe oder das neue Lernhaus. Allerdings gab es auch Klagen. Vor allem die, aus Politikersicht, enttäuschenden Anmeldezahlen schlugen den Fraktionen auf den Magen. Helmut Wisniewski von der USD („Kann ja sein, dass es nicht an der Ausstattung liegt, sondern an einer bestimmten Person“) stellte auch die Personalfrage. Er adressierte seine Kritik aber nicht weiter – nannte also keine Namen.

Johannes Flaswinkel (Grüne) befasste sich vor allem mit den Investitionen, die seit einigen Jahren im Haushalt stehen, aber von der Verwaltung bisher nicht in dem Maße abgearbeitet wurden, wie die Politik sich das wünscht. Dieter Wigger (CDU) plädierte angesichts der nun geplanten Steuersenkungskommission: „Die Politik muss in den nächsten Jahr liefern. Das Geld sollte besser bei den Bürgern und Unternehmen bleiben.“ Lob gab es von ihm für die einheitlich ablehnende Haltung in Hamminkeln beim Thema Auskiesung. Jörg Adams (SPD) forderte die beteiligten Kommunen beim Thema Hochwasserzweckverband auf, die Verträge zu ratifizieren. Sonst komme Hamminkeln nicht umhin, selbst aktiv zu werden.

Lob gab es explizit für das Engagement der Bürger für Brünen beim Bebauungsgebiet Pollmannsweg: „Das war Rekordzeit, wie hier aus einem Acker Bauland geworden ist.“ Auch Silke Westerhoff (FDP) mahnte beim Stichwort Investitionen an, das diese in diesem Jahr geplant und umgesetzt werden. Schließlich sei dafür ja Personal eingestellt worden. Ziemlich allein auf weiter Flur stand sie mit ihrer Forderung nach altersgerechtem Wohnen mitten in Hamminkeln auf der geplanten Bebauung rund um das Rathaus. Dabei ging es um den Erhalt der Obstwiese.

(sep/auf)