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Hamminkelns Kämmerer freut sich über mehr Geld

Hamminkeln : Kämmerer freut sich über mehr Geld

Neue Landeszuweisung zugunsten des ländlichen Raums erhöht den städtischen Finanzspielraum in Hamminkeln. Das geplante Defizit wird sinken, auch weil Personal fehlt. Nun muss die Politik Kurs halten.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden nach einem komplexen System berechnet und stellen eine wichtige finanzielle Stütze für die Kommunen dar. Die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 ist gerade im Hamminkelner Rathaus eingegangen, und die verschafft Kämmerer Robert Graaf sonnige Laune. Am Freitag wurden die Landeszuwendungen beziffert, Hamminkeln erhält 3,75 Millionen. Das ist ein leichtes Plus von 110.000 Euro gegenüber der städtischen Prognose. Besonderes Wohlwollen des Kämmerers findet die neue Aufwands- und Unterhaltspauschale des Landes ohne direkte Zweckbindung an festgelegte Projekte. 378.960 Euro zur freien Verwendung entlasten die ländliche Kommune nun. „Das freut den Kämmerer außerordentlich. Ein erster Schritt. Das Land hat verstanden, dass die finanzielle Ungleichbehandlung des ländlichen Raums gegenüber den Städten verändert werden muss“, sagte Robert Graaf.

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der Vorgängerregierung, mit dem gut wirtschaftende oder finanzielle gut dastehende Kommunen belastet wurden, hat die Landesregierung das GFG auch bei den Pauschalen weiterentwickelt - eben durch die neue Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. Das soll die Spielräume der Kommunen erhöhen und wachsende Kosten abmildern – für Hamminkeln bitter nötig. „Die Botschaft ist: Die schrittweise Verbesserung hat begonnen. Wir haben 380.000 Euro zusätzliche Deckungsmittel, die wir vorher nicht hatten“, sagt der Chefkassenwart im Rathaus.

Das für 2018 erwartete Defizit von zwei Millionen Euro wird sich nun verringern, auch weil die erwartetet Gewerbesteuer von 10,8 Millionen Euro zum Halbjahr so fließt wie prognostiziert. 2019 erwartet der bekannt konservativ rechnende Kämmerer ein Minus von 800.000 Euro im städtischen Etat. Das ist aber nicht das letzte Wort, derzeit lässt er den Haushalt durchrechnen. Zwei Besonderheiten bestimmen die finanzielle Situation aktuell aber so, dass die Vorausschau im laufenden Jahr und im Folgejahr schwierig werden.

Denn erstens wird es wohl so sein, dass die neuen Gelder für dringend nötige Straßen- und Gebäudeunterhaltung nicht komplett eingesetzt werden können, weil das Personal im technischen Dezernat fehlt. Zuletzt hatte Cheftechniker Bernhard Payer im Rat von zwei unerwarteten Kündigungen gesprochen und damit von mangelnden Ressourcen, geplante Maßnahmen umzusetzen. Die geplante Erweiterung des Dezernats stockt. Der Markt für Neubesetzungen ist leer, wie es 2019 aussieht, weiß keiner.

Zweitens ist unkalkulierbar, welche politische Prioritäten Kosten verursachen. Zuletzt hatte es einen erbitterten Streit um die städtischen Kostenübernahme für Schranken an der „Bocholter“-Strecke gegeben. Die Machtprobe mit Bürgermeister Bernd Romanski entschieden CDU, Grüne und der fraktionslose Martin Wente für sich. Sie wollen die Kostenbeteilgung – macht je nach Förderung 127.000 bis 500.000 Euro Mehraufwand für die Stadtkasse.

(thh)