Hamminkeln: Hamminkelns Etat auf Kante genäht

Hamminkeln : Hamminkelns Etat auf Kante genäht

Nicht mal 200.000 Euro von der Haushaltssicherung entfernt ist die Stadt. Verabschiedet wurde der Haushalt.

Gut 2,8 Millionen Defizit und nur 195. 824 Euro von der Haushaltssicherung entfernt, aber der Hamminkelner Etat für das laufende Jahr steht. Es ist ein hauchdünner Puffer zum Nothaushalt - wird diese Grenze überschritten, müsste Hamminkeln seine Finanzhoheit an den Kreis abgeben, freiwillige Leistungen wären dann nicht mehr möglich.

Nach kontroversen Diskussionen und gegenseitiger Kritik hat der Rat den Haushalt einstimmig verabschiedet. Dieter Genterzewsky, CDU-Fraktionschef, mahnte in seiner Haushaltsrede, die Parteien müssten eine gemeinsame Plattform finden, um zu handeln. Er warb erneut darum, die Gewerbesteuer leicht zu senken, "um ein deutliches Zeichen zu setzen". Das hätte den Puffer zum Nothaushalt auf 90. 000 Euro schrumpfen lassen, alle anderen Fraktionen winkten ab. Auch jenseits des Steuerthemas musste sich die Christdemokraten im Rat gestern viel Kritik anhören: "Sie haben von 25 Anträgen 13 zurückgezogen", so Jörg Adams (SPD), der mutmaßte, die CDU stelle nur Anträge um damit in der Zeitung zu stehen, ziehe dann aber zurück.

Helmut Wisniewski (USD) schlug in die gleiche Kerbe: "Wir wissen nicht, wie verlässlich die CDU eigentlich arbeitet", sagte er, "in den Papieren der CDU kommt soviel durcheinander, dass keiner mehr glaubt dass Ihr wisst wovon Ihr sprecht". Roswita Bannert-Schlabes verteidigte hingegen das Vorgehen ihrer Fraktion: Man habe den Warnruf des Kämmerers ernst genommen und daher einige Anträge fallen lassen.

Die Qualität der Hamminkelner Schulen - und nicht nur die der Gebäude, schnelles Internet, die Wirtschaftswege, die Kläranlage, Radwege - Hamminkeln hat viele Baustellen und ist knapp bei Kasse. Johannes Flaswinkel (Grüne) meinte mit Blick auf die Schulen "Ich weiß nicht, wie wir das alles bezahlen sollen." Flaswinkel kritisierte, dass die Chancen in Hamminkeln sozialen Wohnungsbau zu betreiben noch nie so hoch waren wie jetzt - dass im vergangenen Jahr aber nichts gebaut wurde.

Silke Westerhoff (FDP) ging das Thema Finanzen und Handlungsspielräume positiv an. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege im Landesdurchschnitt bei 3500 Euro, in Hamminkeln bei nur 1400 Euro. Die Stadt müsse selbstbewusst ihre Stärken entwickeln - die Nähe zum Ruhrgebiet beispielsweise, die gute verkehrliche Anbindung. Man müsse lokale kleine Unternehmer und Handwerker fördern, den Tourismus und die Digitalisierung voranbringen.

Einen eher bangen Blick warf Silke Westerhoff jedoch auf die künftige Kreisumlage. Steigt die, könnte das Hamminkeln in den Ruin treiben.

(sz)
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