Hamminkeln will keine Hünxer Ökopunkte

Suche nach Ausgleichsflächen : Hamminkeln will keine Hünxer Ökopunkte

Bei Gewerbeansiedlungen müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Das will ein Unternehmen in Brünen tun, obwohl es in Bucholtwelmen baut. Die Stadt Hamminkeln will dem einen Riegel vorschieben.

Wenn ein neues Bauprojekt ansteht, werden oft Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Im aufzustellenden Bebauungsplan wird dann bestimmt, welcher Ausgleich beim Eingriff in Natur und Landschaft zu leisten ist. Der Umfang wird in Ökopunkten berechnet, die werden üblicherweise in Öko-Flächen im jeweiligen Gemeindegebiet „eingezahlt“. Das bedeutet Kosten für einen Investor – und entsprechende Flächen finden. Beim Nachbarn wird normalerweise nicht gewildert. Andernfalls droht Stress wie jetzt zwischen Hamminkeln und Hünxe. In Brünen beansprucht eine Firma, die in Bucholtwelmen eine Recylinganlage bauen will, zwei Ausgleichsflächen. Die soll sie sich laut Stadt schon gesichert haben. Das ein privates Ökokonto auf dem Stadtgebiet Hamminkeln eingesetzt wird, gefällt der Verwaltung nicht. In Hünxe müsste im Bebauungsplan die fremde Gemeindefläche eingetragen werden. Die Bürgermeister Dirk Buschmann (Hünxe) und Bernd Romanski (Hamminkeln) sind sich einig: So nicht.

Nun soll der Planungsausschuss dem Vorhaben einen Riegel vorschieben. Das hat zwei Gründe. Erstens benötigt man für eigene Ansiedlungen Ökobereiche im Stadtgebiet, zweitens wäre die Fläche im Brüner Bereich Pollsche Heide. Hier bestehen mittel- bis langfristig umzusetzende Ideen. Deshalb geht die Verwaltung im nächsten Planungsausschuss in die Offensive, sie rät der Politik, keine Inanspruchnahme von Ökokonten durch die Planung benachbarter Kommunen zuzulassen. Das ist bisher nicht festgeschrieben. Bleibende Ausnahme: In begründeten Einzelfällen soll der Öko-Ausgleich möglich gemacht werden, der Rat soll dies extra beraten und entscheiden. Hünxe würde dadurch gestoppt. Die Recyclingfirma, die in Bucholtwelmen eine große Anlage plant, müsste sich demnach Ökoausgleichflächen in Hünxe suchen. „Das sehen wir auch so. Wir müssen nach tauglichen Arealen suchen“, sagt Dirk Buschmann. Für die Firma würden aber Kosten entstehen. Die frühe, aber noch erlaubte Beschaffung von Ausgleichsfläche hat im Hamminkelner Rathaus schon zu Auseinandersetzungen geführt. Hier heißt es: „Die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Beanspruchung von Ökokonten auf externen Gemeindegebiet ist grundsätzlich rechtlich zulässig, aber gänzlich unüblich. Nach hiesiger Kenntnis ist es für Hamminkeln ein erstmaliger Fall.“

Hünxes Bürgermeister Dirk Buschmann. Foto: GH

Im Hünxer Bebauungsplan soll aber schon die Festsetzung eingefügt sein, für besagte Ökopunkte besagte Hamminkelner Flächen zu nutzen. Das ist zwar vom Kreis Wesel als Planungs- und Umweltbehörde zu bestätigen, wird aber aus Sicht Hamminkelns nicht ordentlich begründet. „Warum dieser Ausgleich auf unserem Stadtgebiet stattfinden soll, und nicht, wie in der Regel üblich, im eigenen Gemeindegebiet, geht aus der Begründung zum Bebauungsplan nicht hervor“, sagen die Planer. Denn so werde „faktisch mit Festsetzungen eines Bebauungsplanes in die Planungshoheit der betroffenen Nachbarkommune eingegriffen“. Der Ausgleich für das Bucholtwelmer Vorhaben auf Brüner Boden sei nicht „sachlich und nachvollziehbar“ dargestellt. Der Planungsausschuss soll nun dem Rat empfehlen, die Inanspruchnahme von Ökokontenflächen benachbarter Kommunen „grundsätzlich auszuschließen“. Was nicht heißt, dass Ökopunkte, mit denen auch frei gehandelt wird, nie auf Hamminkelner Gebiet eingesetzt werden. So sollen besagte Punkte die Natur der Dingdener Heide stärken als Folge der Großinfrastrukturmaßnahme Betuwe-Linie.