Debatte im Stadtrat Hamminkeln will von Gewinnen profitieren
Hamminkeln · Der Kämmerer will mit den Überschüssen von Sparkasse und Wasserwerken den Haushalt konsolidieren. Doch angesichts des Vorhabens gibt es Kritik und Probleme.
„Wenn’s ums Geld geht … Sparkasse“ war mal ein Werbeslogan, der das Zeug dazu hatte, sich fest zu verankern. Das gilt für viele unverändert und aktuell für Kommunen auf der Suche nach Geld für den Etat. Hamminkeln hat höhere Ausschüttungen der Niederrheinische Sparkasse Rhein-Lippe im Blick, und das war folglich Thema im Rat. Die Politik stützte das – und bestätigte die Entscheidung aus dem Hauptausschuss, eine hälftige Ausschüttung des jährlichen Bilanzgewinnes der Sparkasse an die Trägerkommen ebenso wie eine um 25 Prozent erhöhte Gewinnausschüttung beim Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst zu verlangen. Wohlwissend, dass der Sparkassen-Zweckverband direkt vor der Sitzung die Forderung Hamminkelns abgelehnt hatte.
Die Ratsbeschlüsse waren zwar ein deutliches finanzpolitisches Zeichen. Aber das regionale Finanzinstitut will aktuell Gewinne in die Rücklagen stecken und so das Eigenkapital stärken, weil sich die gesetzlichen Anforderungen erhöhen. Auch die Wasserwerke Wittenhorst könnten höhere Beiträge an die Stadt leisten, doch eine höhere Ausschüttung würde wohl steigende Wasserpreise bedeuten, und das ist nicht gewollt.
Es geht um den Sparkassen-Jahresüberschuss, 2020 waren das drei Millionen Euro. Die Hälfte, so Kämmerer Graaf, sollte an die Kommunen verteilt werden. Die Stadt wäre mit einer Einnahme von 210.000 Euro dabei. Er hatte den Antrag schon im Zweckverband gestellt, bevor der Rat endgültig der höheren Ausschüttungsforderung zustimmte, um möglichst mehr Geld aus dem Jahresabschluss 2021 zu erzielen.
Die Lage ist allerdings schwierig. So gab es neben politischer Unterstützung für den Hamminkelner Kurs auch Kritik im Rat. Als „unangemessen“ und „deplatziert“ bezeichneten die Politiker den Hinweis auf die Argumentation im Sparkassen-Zweckverband, dass besagte Gewinnausschüttungen an die Kommunen dann zulasten der Spenden an Vereine gehen würden. Und die rechnen alle Jahre wieder fest mit diesen Einnahmen. Alfred Nelz (CDU) sprach vom Eindruck, dass den „Kommunen Fesseln angelegt werden“. Kommunen hätten eben Beteiligungen, und die müssten sich auszahlen. Johannes Flaswinkel (Grüne) erinnerte daran, dass Hamminkeln mit seinen Sparkassenanteilen „nur ein kleines Rad am Wagen ist“.
Dabei ist die Stadt aber im Zweckverband der Sparkasse abhängig von der Zustimmung der anderen Kommunen. Der hatte das Anliegen abgelehnt. Dort hatte Graaf den Antrag gestellt, bevor der Rat seine finale Zustimmung geben konnte, um im Zweifel noch einen Gewinn aus dem Jahresabschluss 2021 ziehen zu können. Immerhin soll aber der Verwaltungsrat der Sparkasse noch einmal über das Thema sprechen, so Bürgermeister Bernd Romanski.
Bei den Wasserwerken Wittenhorst mit ihren moderaten Wasserpreisen könnte man, so Graaf, die Gewinnausschüttung um 25 Prozent erhöhen. Das würde 25.000 Euro für die Stadt ausmachen, ein verhältnismäßig geringer Effekt. „Die Summe ist zu klein“, kritisierte Dieter Stiller (USD).
