Debatte im Haushaltsausschuss Stadt will 3,4 Millionen Euro einsparen

Hamminkeln · Die Finanzdebatte beherrschte den Hauptausschuss. Das politische Ziel heißt, Steuerhöhungen im Kommunalwahljahr 2025 zu vermeiden. Es geht um Prioritäten, Gebäudebestand und die Frage, was sich wo sparen lässt.

 Der knappe Haushalt beschäftigte auch am Mittwoch wieder die Hamminkelner Politik.

Der knappe Haushalt beschäftigte auch am Mittwoch wieder die Hamminkelner Politik.

Foto: Klaus Nikolei

Der knappe Haushalt ist regelmäßig Thema in der Hamminkelner Politik, die finanzielle Konsolidierung ist ein Dauerthema. Wie der Haushalt 2025 aussieht, hat besondere Bedeutung, denn dann ist Kommunalwahl. Steuererhöhungen gelten da politisch als gefährlich und als ein Tabu, weshalb im Hauptausschuss um den finanzpolitischen Kurs ausgiebig gerungen wurde. 3,4 Millionen Euro fehlen aus jetziger Sicht. Deshalb geht es laut Beschluss nun an Konsolidierungsmaßnahmen mit dem Ziel, ein Haushaltssicherungskonzept auf jeden Fall zu vermeiden und die wenigen finanziellen Spielräume zu erhalten. Die Sparsumme soll aber nachhaltig wirken – Zielkorridor inklusive 2027. Gefragt sind auch neue Konsolidierungsvorschläge der Fraktionen.

Wie groß der Druck ist, zeigt die Tatsache, dass die Verwaltung zusätzlich zu den regulären Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses mindestens zwei weitere Sitzungen für notwendig erachtet, um schnell zu Ergebnissen für die Haushaltskonsolidierung zu kommen. Die erste Sitzung fand nun am Mittwoch statt. Eine weitere Sondersitzung des Hauptausschusses ist unmittelbar nach den Sommerferien angesetzt. Am Mittwoch ging es um die Aufstellung von Prioritäten-, Gebäude- und Liegenschaftslisten für mögliche Konsolidierungsmaßnahmen. Schon zuvor hatte Kämmerer Robert Graaf die Ausgaben um rund vier Millionen Euro zurückgefahren.

Vorneweg bei der Spardebatte agierten im Hauptausschuss CDU und Freie Wähler (FWI). Bürgermeister Bernd Romanski meinte zum Einstieg, er sei „gespannt“ auf politische Vorschläge. Marcel Opladen, Fraktionschef der Christdemokraten, verwies auf bekannte Vorschläge seiner Fraktion. „Da müsste man ran“, sagte er zu Veräußerungsmöglichkeiten städtischer Flächen und sah auch, Projekte aus der Prioritätenliste zu streichen, die wohl nicht umgesetzt würden. Kämmerer Robert Graaf sagte, die Liste sei schon verringert worden, warnte aber davor, städtische „Flächen auf den Markt zu werfen“. Diese würden noch gebraucht für verschiedene Zwecke. Bernhard Payer, Chef-Techniker der Stadtverwaltung, betonte, man sei weit fortgeschritten im Jahr bei der Umsetzung von Projekten und damit bei Sparmaßnahmen begrenzt.

Den CDU-Ansatz, Grundstücke zu verkaufen, um mit dem Erlös weitere Kredite zu verhindern, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Adams als „Einmaleffekte“. Nur bei den freiwilligen Leistungen der Stadt lasse sich dauerhaft etwas erreichen. Armin Marth (FDP) nannte als Beispiel, wo die Liberalen mit dem Sparen ansetzen würden, Flüchtlingsunterkünfte „in Containerbauweise und nicht massiv“ zu errichten.

Johannes Flaswinkel (Grüne) sagte, es gehe darum, die Bürger nicht weiter zu belasten – auch das wies schon auf die zeitlich absehbare Kommunalwahl hin. Die Prioritätenliste fand er richtig und deren Anwendung unter „realistischen Grundlagen“. Flaswinkel war es auch, der vorschlug, bei den Investitionen „ein Sabbatjahr“ einzubringen. Ansonsten sah er’s „wie die SPD“ – Tabus dürfe es nicht geben, auch nicht bei den Personalkosten. Er lobte die Anregungen von Marcel Opladen (CDU). Martin Wente (FWI) forderte, erst ein „Konsolidierungsziel“ festzulegen und die Konsolidierungshöhe zu benennen.

Robert Graaf erinnerte an die Einsparungsgröße zwischen 4,5 und acht Millionen Euro, das sei ja benannt. Auch strukturelle Fragen sollen Thema sein und deren nachhaltige Wirkung. Doch was heißt das? Die Debatte läuft. Wo sie endet, ist nicht ausgemacht. „Jeder Euro bringt uns ein Stückchen weiter“, sagte Flaswinkel zwar. Aber auch: „Ich glaube nicht an einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir müssen in die Richtung kommen.“ Ob das auch geänderte Standards und Auswirkungen für die Bürger bedeutet, ist noch offen – aber nach dieser Sitzung ist dies wahrscheinlicher geworden.

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