Hamminkeln:Staatssekretär Wittke spricht bei Neujahrsempfang der CDU 2019

Hamminkelner Christdemokraten : Aufruf gegen Populisten bei der Europawahl

Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Wittke sprach beim Neujahrsempfang der Hamminkelner CDU. Von Parteichef Norbert Neß und Bürgermeister Bernd Romanski gab es lokalpolitische Aussagen.

Zum Neujahrsempfang der Hamminkelner CDU kam diesmal ein alter Bekannter als Gastredner. Oliver Wittke war Anfang der 2000er während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen schon einmal der Redner des Tages. Diesmal war er in seiner Funktion als heutiger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zu Gast im Rathaus. Er kümmert sich in seinem Amt um Wirtschafts- und Strukturpolitik für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Guter Brauch: Das Grußwort sprach als Hausherr wie in den vergangenen Jahren Bürgermeister Bernd Romanski (SPD). Die musikalische Begleitung lieferte in bewährter Manier Ulrich Ingenbold von der Musikschule Ringenberg mit seiner Band A Village Voice. Politisch stand der mehrfache Aufruf im Zentrum, mit der Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai die Anti-Europa-Populisten in die Schranken zu weisen.

Im vollen Ratssaal hörten neben Rats- und Parteipolitikern Vertreter von Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden, Organisationen und viele Ehrenamtliche lokalpolitische Botschaften, die CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und Verwaltungschef Romanski in pointierter Art unter das Publikum streuten. Die aktuelle Steuersenkungsdebatte in Hamminkeln spielte eine Rolle. Der CDU-Chef zeigte sich fest: „Wir wollen die Erhöhung von 2015 etwas zurücknehmen, Politik darf nicht nur Belastungen beschließen.“  Romanski hielt den Deckel ebenso fest auf der Kasse. „Steuersenkung braucht ein nachhaltiges Konzept, wenn man sich das leisten kann. Kurzfristige Senkung macht keinen Sinn.“ Eine Kampfabstimmung im Rat wird entscheiden.

Norbert Neß betonte, dass die CDU nach mutmachendem Auftakt 2018 „bürgernahe Formate“ als Zuhörer voranbringen wolle und kündigte regelmäßige Veranstaltungen in 2019 an. Politisch forderte er keine Gegensätze bei der Förderung von ländlichen Themen und denen in den Ballungsgebieten aufzubauen. Denn: „Miteinander ist das Beste für Stadt und Land.“ Beim Planungsthema Kies hatte das zuletzt anders ausgesehen. Die Europawahl vor Ort ist von einer erstaunlichen Randnotiz begleitet. Neß zitierte eine E-Mail aus dem Rathaus, in der die Aufstellung von Plakatständern wegen 2712,39 Euro städtischer Kosten abgelehnt wird. „Man muss für Europa werben, wir brauchen Plakatwerbung der Parteien“, stoppte Neß das Ansinnen.Der Bürgermeister wandte sich ebenfalls gegen die politischen Kräfte, die einfache Antworten auf komplizierte fragen geben und damit Europa schaden. „Politik soll Haltung zeigen und Richtung geben“, sagte er. In einer Kurzbilanz verwies er auf die Entwicklung Hamminkelns 2018. Für 2019 plädierte er für Wirtschaftswege- und Hochwasserschutze-Verbände, sicherte Wohnbau in den kleinen Ortsteilen zu, kündigte Firmenansiedlungen und den Bau der vierten Klärstufe im Klärwerk als Pilotprojekt für NRW an. Das Europathema treibt auch Oliver Wittke um. „Mischen Sie sich 2019 ein, gehen Sie wählen. Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die Parolen verkünden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Europa-Befürworter ihre Politik fortsetzen können“, sagte er. Frieden und konfliktverhindernde offene Grenzen seien eine große Errungenschaft. Dennoch: Die politische Auseinandersetzung wird hart und wohl unlauter. Der CDU-Mann rechnet mit wahlkämpferischem „Verhetzungspotenzial“ bei den Themen Globalisierung, Digitalisierung und Demografie.

(thh)
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