Hamminkeln: Pro Mittelstand kritisiert CDU wegen Streit um die Klage der Schrankenanlagen

Hamminkeln : Pro Mittelstand: „CDU schädigt Hamminkeln“

Im Streit um die Klage wegen der Schrankenanlagen greift Walter Münnich, der Chef des Vereins Pro Mittelstand, die Christdemokraten an. Denen hat er selbst einmal angehört. Münnich ist überzeugt, dass seine Ex-Partei Bürgermeister Bernd Romanski schaden wolle.

Im Streit um die Elektrifizierung des „Bocholters“ schießt der Dingender Walter Münnich als Vorsitzender von Pro Mittelstand gegen die CDU. Wie berichtet, hat CDU-Fraktionschef Dieter Wigger eine Klage der Stadt gegen die Kostenübernahme von Schrankenanlagen abgelehnt. Im Ergebnis beschloss der Rat, dass nicht geklagt wird. Der Jurist Wigger argumentierte, dass eine Klage nur wenig erfolgsversprechend sei und Hamminkeln stark von einer schnellen Bahn profitiere. Pro Mittelstand wirft der CDU nun aber vor, Hamminkelner finanzielle Interessen zu wenig zu vertreten. „Die Haltung der CDU-Fraktion ist diletantisch, lässt einfachste betriebswirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht und ist bezüglich des Umganges mit unseren Steuergeldern nur noch als verantwortungslos zu bezeichnen.“

In einem Schreiben an seine Mitglieder, das Walter Münnich auch der Presse zusandte, wird auf die Details der Planung eingegangen.

Hintergrund: Bekanntlich soll nach Angaben der Bahn die Reisegeschwindigkeit von derzeit Tempo 80 auf 100 km/h angehoben werden. Durch diese Anhebung wird laut Eisenbahn-Kreuzungsgesetz allerdings die Beschrankung von drei bislang unbeschrankten Bahnübergängen im Stadtbereich Hamminkeln erforderlich. Diese Baumaßnahmen lösen für Hamminkeln wiederum eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 500.000 Euro aus. Ob dafür Fördermittel fließen, ist nicht abschließend geklärt. Bürgermeister Bernd Romanski hatte deshalb den Stadtrat um Zustimmung zu einer Klageerhebung gegen die Bahn gebeten. Romanski hatte betont, dass auch er für die Elektrifizierung sei und die Klage keine aufschiebende Wirkung habe. Gleichwohl folgte ihm die Politik mehrheitlich nicht:  CDU und Grüne stimmten dagegen.

Walter Münnich, selbst ehemaliges CDU-Mitglied, kritisiert nun Fraktionschef Wigger. Dieser habe nicht Stellung zu der Kernfrage genommen, warum die Reisegeschwindigkeit auf 100 km/h angehoben werden soll, nachdem die Bahn in früheren Entwürfen auch mit 80 km/h klar gekommen sei. Des weiteren wirft Münnich Wigger vor, dem Bürgermeister eine gute Verhandlungsposition mit der Bahn genommen zu haben. Münnich glaubt, dass es der CDU-Führung darum geht, „einem nach breiter Einschätzung sehr tüchtigen SPD-Bürgermeister Misserfolge zu bereiten“. Die Entscheidungen und Vorschläge der CDU-Fraktion liefen im Ergebnis darauf hinaus, Ausgaben zu erhöhen, Einsparungen zu verweigern und Einnahmen zu verringern. Die CDU versuche, den Bürgermeister haushaltspolitisch zu schwächen und „schlimmstenfalls zu einem sogenannten Haushaltssicherungskonzept zu zwingen“.

(RP )
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