Politik in Hamminkeln Umweltausschuss ist für das neue Logistikzentrum
Hamminkeln · An der A 3 soll das größte Ansiedlungsprojekt entstehen, das Hamminkeln je hatte. Die Politik ist vom Weg weitgehend überzeugt. Arbeitsplätze und Steuern locken. Die Grünen melden aber starke Kritik an.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat den ersten Schritt dazu getan, den Weg für die Ansiedlung des Logistikers Fiege mit Stammsitz in Greven freizumachen. Damit geht es weiter mit dem größten Ansiedlungsprojekt, dass es je in der Stadt gegeben hat.
Bekanntlich hat das Unternehmen vor, an der Hamminkelner Autobahnabfahrt der A 3 ihr Logistikcenter neu zu bauen. Die Stadt würde durch mehr Arbeitsplätze vor Ort – von 200 ist die Rede – und erhöhtem Steueraufkommen profitieren. Skeptisch reagierten die Grünen. Sie scheiterten aber mit einem Vertagungsantrag. Jetzt ist der Rat am Zug. Der Ausschuss empfahl ihm mehrheitlich, den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Logistikcenter Isselburger Straße“ zu fassen. Darüber dass es so kommen wird besteht kein Zweifel.
Wirtschaftlich und steuerlich ist die Ansiedlung verlockend, so wurde im Ausschuss mehrheitlich deutlich. Allerdings gibt es auch Kritik. So soll die Radwegeanbindung an den Ort Hamminkeln stark ausgebaut und von der Linienführung verbessert werden. Darüber ist wenig bekannt im jetzigen Planungsstadium. Die Frage wurde gestellt, ob das künftige Verkehrsaufkommen überhaupt verkraftbar sei, oder wie mit der künftigen Zufahrt zum Fiege-Gelände umgegangen werde. Aus Ringenberg stammen Bedenken, ob die Durchfahrt durchs Dorf durch mehr (Liefer-)Verkehr gesteigert werde. Probleme diesbezüglich werden – zumindest offiziell – nicht gesehen. In Sachen Radwegeanbindung will Bürgermeister Romanski aufpassen, dass die Zuwegung ausgebaut wird. Besonders Thomas Becker von den Grünen vermisste belastbare Aussagen in Sachen Verkehr. Und er wurde grundsätzlich: „Das hastige Vorgehen irritiert. Wir sollen hier einen Blankoscheck ausstellen, wir wissen nicht ansatzweise, was mit Gewerbesteuer und Zahl der Arbeitsplätze wirklich passieren soll.“ Er verlangte zudem, erst ein Verkehrsgutachten zu erstellen. Und er wunderte sich, dass sich die Landwirtschaft wegen des Verbrauchs von Flächen nicht gemeldet habe. Er selbst hatte einst die politische Erfahrung gemacht, wie es ist, Ärger der Bauern abzubekommen, als er mehr blühende Ackerrandstreifen propagierte. Aber gesagt wurde auch: die Ansiedlungsplanung versucht, solche Bedenken mit Ausgleichsmaßnahmen (Streuobstwiese) den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Für Helmut Wisniewski (USD) war diese Debatte überflüssig. „Genug geredet, wir sollten so schnell wie möglich bauen.“ Wohl sieht er aber die Höhe der geplanten Hallen (30 Meter) skeptisch, das müsse geklärt werden. Bürgermeister Romanski betonte, man sei drei Jahre bei dem Ansiedlungsthema an der A3 mit unterschiedlichen Interessenten „unterwegs“, hier sei „nichts mit heißer Nadel gestrickt“. Die Stadtplaner verwiesen auf das weitere Verfahren, man habe gerade erst die „Eintrittskarte in das Verfahren“ gelöst.
Nun werde weiterverhandelt. Es werde das Aufstellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung, etwa eine Versammlung im Ratssaal, und ohnehin die verpflichtende Auslegung der Planungsunterlagen geben. Da sei man schon fortgeschritten. Als Grundlage für die Entwicklung eines Gewerbestandortes ist hier die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Da der Standort für ein ganz konkretes Ansiedlungsvorhaben entwickelt werden soll, setzt die Stadt wieder auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Dies sei sinnvoll und entsprechend beantragt.