Politik in Hamminkeln Kleinerer Rat: Der Bürger entscheidet
Hamminkeln · Bürgerbegehren bekam 1939 gültige Stimmen. Der Rat war gestern einstimmig gegen die Forderung von Pro Mittelstand - vor allem wegen der Radikalität der Ratsverkleinerung.
1939 Hamminkelner bei 1991 abgegebenen Stimmen sind für das Bürgerbegehren, den Rat von 38 auf 28 Sitze zu verkleinern. Darüber informierte Bürgermeister Bernd Romanski zu Anfang der Ratssitzung, und damit war klar, dass das von Pro Mittelstand angestrengte Begehren zulässig ist. Dennoch erteilte der Rat dem Antragsteller am Ende einstimmig eine Abfuhr. Alle Fraktionen wandten sich gegen die Radikalität der Ratsverkleinerung um zehn Sitze. Nur SPD und USD signalisierten, mit einem Kompromiss von 34 Sitzen leben zu können. Doch verhandelt wurde diese Lösung nicht, weil eine Mehrheit dafür nicht in Sicht war. Nun hat der Bürger das Wort. Hamminkeln wird seinen ersten Bürgerentscheid erleben. Ein Fall von direkter Demokratie. Aber auch aufwändig, denn die Maschinerie wie bei einer Kommunalwahl wird nun angeworfen. Die Kontrahenten werden nun in einen ungewohnten Wahlkampf gehen. Der Ausgang ist nicht kalkulierbar. Pro Mittelstand und die fünf Fraktionsspitzen argumentierten so:
Oliver Duhr, Vize von Pro Mittelstand: „Moers und Kleve haben die Räte verkleinert. Die Qualität verschlechtert sich durch einen kleineren Rat nicht, die Vertretung der Dörfer ist gewährleistet. Dort, wo keine direkten Vertreter sind, sind Verein und Organisationen aktiv vor Ort. Effiziente Strukturen statt ineffizientes Mikromanagement sind nötig. Finanziell werden 36.000 Euro pro Jahr eingespart.“
Dr. Dieter Wigger (CDU): „Der Rat ist eine Abbildung unserer sieben Dörfer. Jeder Ort muss direkt vertreten sein. Wir respektieren die über 1900 Unterschriften, aber bei der Maximalforderung zehn Sitze weniger wird die Arbeit komplizierter. Es wird dann schwieriger, Leute für eine Ratsperiode von fünf Jahren zu motivieren.“Jörg Adams (SPD): „Dass es keine Gesprächsbereitschaft über einen Kompromiss gegeben haben soll ist falsch. Die SPD hatte Gesprächsbereitschaft. Gespräche waren sinnlos, weil CDU und Grüne schon festgelegt waren. Aber mit 28 Sitzen kann man die kommunale Selbstbestimmung nicht erfüllen, wir lehnen die Maximalforderung grundsätzlich ab und werden dagegen auch Wahlkampf machen.“ Johannes Flaswinkel (Grüne): „Es stimmt nachdenklich, wenn eine Unternehmervertretung den Rat radikal reduzieren will. Wir sind mit der bisherigen Größe gut gefahren, die anwachsende Arbeit kann nur mit Verteilung auf mehrere Schultern geleistet werden. Eine Reduzierung wäre ein vollkommen falsches Signal.“
Helmut Wisniewski (USD): „34 Ratssitze würden wir mitgehen, auch wenn Loikum und Wertherbruch dann ohne direkte Vertreter leiden müssten. 28 Sitze sind zu wenig. Das Bürgerbegehren ist gelebte Demokratie, und so etwas ist vom Gesetzgeber gewollt, das kennen wir nur nicht.“
Silke Westerhoff (FDP): „Eine Verkleinerung ist eine Verschlechterung. In Kleve laufen die Dinge nicht effizienter, die Entscheidungen dauern länger. Der Rat ist kein auf Effizienz getrimmtes Unternehmen. Wir wollen Ratsmitglieder aus vielen Berufen, das wird aber schwieriger, wenn sich die Arbeit erhöht. Die Dörfer brauchen direkte Ansprechpartner.“
Der Bürgerentscheid soll in der ersten Juli-Woche durchgeführt werden. Bis zum 31. Juli muss per Satzung die Größe des Rates für die kommende Kommunalwahl 2020 festgelegt werden. Eine Briefwahl kann ab dem 3. Juni beantragt werden, im Rathaus wird vom 1. bis 7. Juli eine Wahlkabine eingerichtet. 4526 Wahlberechtigte (20 Prozent) müssen für die Reduzierung des Rates stimmen, dann wäre das Begehren angenommen
