Hamminkeln: Kauf von Flächen am Rathaus scheitert am Eigentümer

In Hamminkeln : Kauf von Flächen im Ortskern scheitert

Der Besitzer der Fläche Blumenkamper Straße/Hellefisch will nicht verkaufen. CDU und Grüne laufen mit ihren Anträgen auf. Jetzt gibt es ein Investorengespräch.

Fast schon skurrile Züge nahm im Hauptausschuss die politische Auseinandersetzung um Grundstücke am Rathaus an, wo bekanntlich die Ortskernbebauung weitergehen soll.

Die CDU beantragte in letzter Minute den Kauf der Grundstücke durch die Stadt und wandelte das plötzlich in eine Überprüfung des Kaufes ab, um ein „finanzielles Gesamtbild“ zu bekommen. Das war somit deckungsgleich mit dem Antrag der Grünen, die ihr Ansinnen sofort zurückzogen, als bekannt wurde, dass die Politik die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatte. Der heißt Friedrich-Wilhelm Oertmann, ist gebürtiger Hamminkelner, lebt in Tuttlingen (Baden-Württemberg) und ist Besitzer der Fläche Blumenkamper Straße/Hellefisch.

„Ein Verkauf des Grundstücks an die Stadt ist von meiner Seite ausgeschlossen. Sie können sich das Porto für die Anfrage sparen“, meldete er der Politik. Die Mail las Bürgermeister Bernd Romanski mit gewisser Süffisanz vor.

Dazu kommt: Die große Lösung kann nicht stattfinden, weil das anfangs ebenfalls in den Gesamtkomplex involvierte alte evangelische Pastorat an der Brüner Straße vor dem Verkauf steht, wie Romanski berichtete. Das ist aber nicht das Ende der Bebauungspläne, nur wird dann Oertmann einsteigen oder die idyllische Eingangspforte zur Stadt mit Obstwiese und weidenden Kühen belassen.

Anneliese Große-Holtforth (CDU) begründete den Antrag ihrer Fraktion, dass man die Mittel der vierjährigen Veränderungssperre ausgeschöpft habe und nun die Sorge bestehe, das „ein Bauherr etwas hinstellt, was der Stadt nicht passt“. Mit einem Kauf könne man Zeitdruck vermeiden. Man wolle mit einem Kauf das „Heft des Handelns in der Hand halten“.

Ähnlich sehen es die Grünen – „städtebaulichen Schaden abwenden“ – und der fraktionslose Martin Wente, der ebenfalls einen Antrag gestellt hatte. Der SPD-Fraktionschef attackierte die CDU scharf: „Sie rennen Wente, der das Projekt kaputtmachen will, hinterher.“ Für Investoren sei man so kein verlässlicher Partner. Helmut Wisniewski (USD) sagte: „Warum sollen wir einen Kauf für etwas prüfen, was wir am Ende nicht bekommen?“

Ein sichtlich von der CDU genervter Bürgermeister setzte nicht nur Oertmanns Mail als Instrument gegen die christdemokratische Fraktion ein, sondern verwies auf die genannte Kaufsumme von 3,5 Millionen für die Grundstücke als „Gesamtbild“ und das anstehende Verkehrsgutachten, das ebenfalls Voraussetzung für die Rathausbebauung ist. Städtebaulich sei man mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit im Spiel, könne das Projekt „im höchsten Maß beeinflussen“.

Johannes Flaswinkel (Grüne) sagte: „Wir lassen uns von Oertmann nicht erschrecken.“ Aber auch er musste anerkennen, dass der Eigentümer die Schlagzahl für eine Lösung vorgibt. Der hat mit dem Investor ITG schon verhandelt, das Konzept mit Zugeständnissen an die Stadt bleibt Stand er Dinge.

Jetzt sollen sich, so das Fazit, Investor ITG, Verwaltung und Politik noch einmal zusammensetzen, um ein tragfähiges Modell zu finden. Oder aber es bleibt alles wie es ist. Die CDU zog dann ihren Antrag zurück.