Hamminkeln: Geschäftsmann wegen Volksverhetzung angeklagt

Hamminkeln : Beleidigung, keine Volksverhetzung

Am Amtsgericht Wesel wurde der Fall eines Hamminkelners verhandelt.

Es war keine Volksverhetzung, sondern eine Beleidigung: Das war das Ergebnis der Verhandlung vor dem Amtsgericht Wesel gegen einen Hamminkelner.

„Mit diesem Pflichtbewusstsein wurden früher die Juden ins KZ gebracht“ – mit diesen Worten kommentierte der Angeklagte die Tätigkeit eines Mitarbeiters des Ordnungsamts Hamminkeln, der Parksünder in einer Wohnstraße notierte. Der Geschäftsmann hatte schon mehrere Strafgelder an dieser Straße bekommen. Seine Schwiegertochter war mit seinen Enkelkindern zu Besuch und wohl ein „Opfer“ des Ordnungsamtes geworden.

Im Verfahren ging es darum, wie der gefallene Satz rechtlich einzuordnen ist. Der Verteidiger vertrat den Standpunkt, dass die rechtliche Würdigung im Strafbefehl nicht zutreffend sei. Eine Verharmlosung der Taten des NS-Regimes sei nicht zu erkennen, sondern beinhalte das Gegenteil: Durch das Pflichtbewusstsein seien diese Dinge überhaupt erst möglich geworden, führte die Verteidigung aus. Eine Bagatellisierung liege nicht vor.

Die Richterin betonte, dass der Vergleich unpassend sei, schloss sich aber, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, der rechtlichen Einschätzung des Verteidigers an, dass es sich hier lediglich um eine Beleidigung handle. Nach einigem Hin und Her über die Höhe der Strafe wurden die im Strafbefehl verhängten 30 Tagessätze auf 20 reduziert. Die Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro geht zur Hälfte an die Staatskasse, zur anderen Hälfte an den Verein „Täter und Opferschutz“. Im Gerichtssaal entschuldigte sich der Angeklagte bei dem Zeugen.

(cbr)
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