In Hamminkeln bleiben Steuern stabil Etat ermöglicht große Investitionen
HAMMINKELN · Der Kämmerer vermeldet gute Nachrichten für den Haushalt 2019: Das prognostizierte Minus schrumpft gewaltig.
„Nur gute Nachrichten“ – das war die wiederholte Botschaft, die die Etatrede von Kämmerer Robert Graaf im Rat zu den städtischen Finanzen 2019 durchzog. Die Eckdaten im 73,2 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das nächste Jahr seien „seit langem das beste Ergebnis in der Planung“.
Für Bürger und Betriebe zählt, dass die Steuern stabil bleiben und dass große Investitionen möglich sind. Die wiederum bedeuten, dass die Kreditneuaufnahme bei 6,3 Millionen liegt und der Schuldenstand auf 37,7 Millionen steigt.
Was am Ende des neuen Jahres in der Bilanz steht, hängt davon ab, wie viele der für eine Stadt von der Größenordnung Hamminkelns erheblichen Maßnahmen – unter anderem Schulzentrum Hamminkeln, Neubau Grundschule Mehrhoog, Ansiedlung Party Rent, Bürgerradweg Wertherbruch, Sachsenstraße Dingden, Glasfaser – tatsächlich umgesetzt werden. Der Kämmerer verband mit seinem Ausblick den Aufruf, auf Politiker auf Landes- und Bundesebene einzuwirken, die Zuschüsse gerechter für ländliche Kommunen zu gestalten. Bürgermeister Bernd Romanski stützte diesen Kurs ausdrücklich.
Robert Graaf ist für seine konservativ ausgerichtete Finanzplanung bekannt. So landete er mit einem Minus von 617.000 Euro im Jahr 2018 auch bei einem weit niedrigerem Abschluss als die geplante Zwei-Millionen-Lücke. 2019 schrumpft die Prognose auf eine Lücke von 213.000 Euro, nachdem die Kreisumlage, stets der größte Etatposten, günstiger als gedacht ausfällt. 2020 erwartet der Kassenhüter eine halbe Million Überschuss.
Andererseits: „Die Liquiditätslage ist gut, dennoch steigt die Kreditneuaufnahme“, sagte der Kämmerer. Positiv wirken sich unter anderem die Landespauschale zur Integration und die neue Aufwandspauschale aus. Neue Ausgaben (insgesamt 800.000 Euro) bedeuten der Wirtschaftswegeverband und der Zweckverband Hochwasserschutz. Im Klimaschutz will die Stadt mit 100.000 Euro private Maßnahmen fördern. Nicht genannt wurde das umstrittene Thema ehemalige Grundschule Ringenberg.
Hamminkeln ist recht beliebt bei Besserverdienenden – das schlägt sich beim Anteil an der Einkommensteuer nieder, die 3,8 Prozent über Landesschnitt liegt. Positiv entwickelt hat sich die schwer kalkulierbare Gewerbesteuer, die mit elf Millionen in diesem Jahr und 11,5 Millionen in 2019 eine sehr ordentliche Höhe für eine ländliche Kommune erreicht.
Steigen wird auf der Kostenseite der Aufwand fürs Personal nach den Neueinstellungen wegen anstehender Projekte. 2019 liegt er bei 12,5 Millionen, eine Million mehr als die Trendprognose sagt. Dennoch bleibt der Personalbestand seit Jahren gleich, pendelt um die 200 Stellen. Graaf rechnete vor, dass der Löwenanteil der Kosten fremdbestimmt ist, nur 487.000 Euro an freiwilligen Leistungen für Vereine, Organisationen und Kultur Verteilungsmasse seien.
Wie in den Jahren zuvor setzte er die Botschaft, dass mit der „Einwohnerveredelung“ (finanzielle Gleichbehandlung von Land- und Stadtbewohnern), Verteilung der Sozialkosten, Flüchtlingserstattung und mehr Hamminkelns Finanzlage um 5,7 Millionen verbessert würde – und der Etat ins Plus drehen würde. Zu mehr Gerechtigkeit in der Zahlungsweise kann nur Druck von unten helfen. Das wiederum würde einen großen Verteilungskampf Stadt/Land bedeuten.
