Verwirrung um Baukosten in Hamminkeln Elektronische Rechnungen sorgen für Probleme
Hamminkeln · Die Verwaltung bestätigte der Politik im Bauauschuss, dass sich bei fünf Projekten Fehler eingeschlichen haben. Es gab fehlerhafte Budgets bei den Investitionen – es geht um 500.000 Euro. Mehr Transparenz wurde angemahnt.
Im Bauausschuss gab es unliebsame Überraschungen bei Baukosten – und ein seltenes Eingeständnis. Denn die Verwaltung bestätigte der Politik, dass sich bei fünf Projekten Fehler eingeschlichen haben. Nun schleichen sich besagte Fehler gemeinhin nicht so einfach ein, und das wurde bald deutlich. Vorstandsbereichsleiter Bernhard Payer lavierte ein bisschen herum. Doch wegen Eingabe- und Bedienfehlern eines neuen elektronischen Systems stieg die Fehlerquote, und Mängel waren durch die Kontrollen gerutscht. Der überraschte Bauausschuss sollte das korrigieren.
Die Politik tat sich schwer, mit der Situation umzugehen, und äußerte Unzufriedenheit bis Kritik. Ganz deutlich wurde vor allem Johannes Flaswinkel, der Grünen-Fraktionssprecher. Er war mit der Arbeit der Verwaltung, sprich ihrer Ausschussvorlage, „vollkommen unzufrieden“. Die Entscheidung über außerplanmäßige Vorgaben, im Ausschuss auch als „Abnicken“ bezeichnet, wurde erstmal aufgeschoben. Nach längerer Diskussion landete sie im Rat. Der tagt am Donnerstag, 7. April.
Das Problem ist nicht so einfach zu erklären und geriet wohl auch den Fachleuten im Rathaus nicht direkt in den Blick. Denn es handelt sich nicht um Preissteigerungen im gerade erst verabschiedeten Haushalt 2022, die angesichts der dynamischen Baukostenentwicklung nicht unerwartet gekommen wären, sondern um Fehler und Ungereimtheiten in der Budgetplanung. Wie Payer berichtete, hätten sich Fehler in der Anwendung des neuen elektronischen Rechnungssystems ergeben. Das klang nach (eingestandenen) Verfahrens- und Bedienungsfehlern, genau wurde man dabei nicht.
Es ging um 500.000 fehlberechnete Euro. Aber dabei, beruhigte Payer, handele es sich nicht um tatsächliche Mehrkosten. Andere Posten krankten daran, dass eingeplante Rechnungen doch nicht gekommen seien und folglich nicht verbucht werden konnten. Dazu kam die strenge Hand des Kämmerers bei der Verfahrensweise. Er hatte restriktivere Budgetregen aufgestellt, was bei den elektronischen Rechnungen (E-Rechnungen) zu Fehlern führte. Mehr- und Minderausgaben in den Budgets können so nicht mehr einfach untereinander ausgeglichen werden, was eigentlich Transparenz und Kontrolle einfacher machen soll.
Für Flaswinkel war das Finanz- und Bilanzthema auch eine Frage des Umgangs mit dem Ausschuss. „Wir wollen mitgenommen werden, statt dünner Erläuterungen in Vorlagen zu bekommen“, sagte er. Denn die Problematik sei nicht ausdrücklich genannt worden. Bernfried Schneiders (FDP) mahnte mehr Controlling angesichts von Postensteigerungen bis 40 Prozent an. Doch da war das Thema der außerplanmäßigen Bauausgaben schon so weit in der Kritik, dass der nötige Beschluss nicht fallen konnte. Mit elf zu sechs Stimmen wurde er in den Rat verschoben.
