Debatte um weniger Sitze Hamminkelner Politik will keinen kleineren Rat
Hamminkeln · Das von Pro Mittelstand angeschobene Bürgerbegehren für einen auf 28 Sitze verkleinerten Rat findet keine Freunde bei den Ratsfraktionen. Auch ein von Mitinitiator Walter Münnich angebotener Kompromiss, sich auf eine Ratsgröße unterhalb von der derzeit 38 Ratsleuten zu einigen, geht wohl ins Leere.
Dennoch läuft das Verfahren weiter. Den Fraktionsvorsitzenden wurde am Montag von der Verwaltung ein sogenanntes Abstimmungsheft vorgestellt, das als formaler Bestandteil im Verfahren und als inhaltliche Darstellung mit den verschiedenen Positionen kommen soll. Über diesen Weg müssten die Wähler informiert werden, der Zeitdruck ist groß. Die Resonanz auf das Begehren sei innerhalb der Bürgerschaft gering, äußerten am Dienstag übereinstimmend CDU, USD, SPD und Grüne.
Gegen die Verkleinerung ist auch die FDP. Denn schon ein auf 36 Sitze verkleinerter Rat hätte Folgen für die Wahlbezirkseinteilung, was die Liberalen bereits im ersten Schritt im Bereich Wertherbruch/Loikum stark treffen würde. Überhaupt: Die kleinen Fraktionen laufen bei einer Verkleinerung Gefahr, ihre Arbeit nur mit zwei Ratsvertretern und ansonsten mit Sachkundigen Bürgern leisten zu müssen.
Grünen-Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel sagte: „Wir müssen in der Fraktion noch eine Entscheidung treffen. Ich persönlich denke aufgrund von 30 Jahren Ratsarbeit, dass der Aufwand gewachsen und komplexer geworden ist. Beispiele: mehr Gutachten für den Planungsausschuss, anspruchsvoller Haushalt, Kontrolle der Verwaltung. Dafür braucht es die Kompetenz mehrerer.“ In Richtung Pro Mittelstand sagte er: „Nachdenklich stimmt mich, dass Leute meinen, mit 28 Ratsmitgliedern auskommen zu können, ohne vorher je politische Arbeit gemacht zu haben.“
Wie Flaswinkel stellten auch Helmut Wisniewski (USD) und Dieter Wigger (CDU) fest, dass die Ratsverkleinerung „nicht die zentrale Frage bei der Bürgerschaft“ sei. Dies sei beim ersten gescheiterten Anlauf anders gewesen. Wisniewski erklärte, die USD werde gegen das Bürgerbegehren stimmen. Man habe 36 oder 34 vorgeschlagen, 28 sei zu wenig. Pro Mittelstand könne auch nicht das Sparziel der Ratsverkleinerung von 36.000 Euro erreichen. Wisniewski hofft, dass Pro Mittelstand die geforderten 1811 Unterschriften nicht zustande bekommt.
Dieter Wigger betonte, die CDU werde auch keine Kompromisslösung tragen. Auf einen „Kuhhandel“ werde man sich nicht einlassen, weil dann sofort Loikum und Wertherbruch ihre Vertretungen verlieren. Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid für eine Ratsverkleinerung, die nächste Stufe, rechnet der CDU-Fraktionschef nicht. Die Hürden seien dann erheblich höher. SPD-Chef Jörg Adams sagte: „28 geht mit uns nicht, weil das die Ratsarbeit erschwert. Mit zwei Ratsmitgliedern weniger könnten wir leben. Kommt es zum Bürgerentscheid, würde ich als SPD den Wählern die Zustimmung nicht empfehlen.“
Walter Münnich erneuerte am Dienstag: „Wir sind zu Gesprächen bereit, um über eine Verkleinerung zu sprechen.“ Vor den Fraktionsvorsitzenden hatte er am Montag diesbezüglich aus seiner Neujahrsrede zitiert, in der er bereits einen Kompromiss angeboten hatte.
