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Hamminkeln: Das Thema Ratsverkleinerung beschäftigt auch die Vereine

Bürgerentscheid in Hamminkeln : Streit um kleineren Rat teilt Hamminkeln

CDU, Grüne und FDP haben in Hamminkeln Vereine über den Bürgerentscheid informiert. Für Irritationen sorgt derweil ein Flyer des Bündnisses Pro Mittelstand, das den Bürgerentscheid in die Wege geleitet hatte. Auf dem Infozettel fehlt ein Name.

Der Bürgerentscheid zur Verkleinerung des Kommunalparlamentes geht in die heiße Phase: Soll der Hamminkelner Rat von 38 auf 28 Mitglieder verkleinert werden? Das Hamminkelner Bündnis Pro Mittelstand hat einen Bürgerentscheid erfolgreich in die Wege geleitet. Die Wahlunterlagen wurden von der Verwaltung verschickt. Teile der Politik machen unterdessen verstärkt mobil: Sie kämpfen für die Beibehaltung von 38 Parlamentariern und setzen auf Aufklärung durch Information.

Verkleinern oder beibehalten? Die Frage teilt das Städtchen. An einer nicht repräsentativen Umfrage auf dem RP-Facebookportal haben sich bisher 177 Nutzer beteiligt: Knapp zwei Drittel sind dort für die Beibehaltung des Status Quo.

Ein Bündnis im Rat – CDU, Grüne, FDP und der fraktionslose Martin Wente – hat sich gefunden, um Vorstände von Heimat- und Bürgervereinen aus allen Hamminkelner Ortsteilen sowie einige Werbegemeinschaften bei einem Treffen in Ringenberg zu informieren. Auch die Gegenseite ging an die Front. Ein von Walter Münnich und Oliver Duhr, Chef und Vize-Chef von Pro Mittelstand,  unterschriebener und im Hamminkeln-Grün professionell gestalteter Flyer rühmt die basisdemokratische Seite des ersten Bürgerentscheid. Pro Mittelstand als Veranlasser des Bürgerbegehrens taucht im amtlich wirkenden Flyer namentlich nicht auf. Zudem landete das Flugblatt zum Zeitpunkt des Versands der städtischen Wahlunterlagen in vielen Briefkästen. Ärger kündigt sich an. „Das hat manche Leute verwirrt. Die dachten, der Flyer stamme von der Stadt“, sagte Johannes Flaswinkel (Grüne). Er will die Umstände klären lassen.

An der Abstimmung werden die Vereine nicht nur teilnehmen, sondern auch ihre Mitglieder und Sympathisanten mächtig zur Stimmabgabe motivieren müssen. „Wir fürchten, bei einem so stark verkleinerten Rat politisch nicht ausreichend vertreten zu sein. Das kann nicht gut sein“, sagte ein Teilnehmer. Für den CDU-Parteivorsitzenden Norbert Neß, der zusammen mit Fraktionschef Dieter Wigger, Johannes Flaswinkel und Gisela Brick (Grüne) sowie Silke Westerhoff und Hermann Lackermann (FDP) auf dem Podium der Vereinsveranstaltung saß, geht es auch darum, eine „Brexit-Situation“ zu vermeiden. Heißt: Niemand dürfe sich darauf verlassen, dass das Quorum von 4562 Stimmen für die Ratsverkleinerung nicht zustande käme oder die Nein-Stimmen sowieso die Mehrheit hätten. So gesehen war das Treffen mit den Vereinen auch als Motivationsschub gedacht, möglichst viele Wähler anzuspornen. Ansonsten legen die Parteien Wert darauf, dass es sich um sachliche Information über Inhalte und Abläufe bei Leuten, die in der Sache selbst entscheiden wollten, gehandelt habe. Silke Westerhoff (FDP) sagte: „Es war ein guter und reger Austausch. Wir haben sachlich unsere Position dargestellt, die Vereine haben dies mitgenommen.“ Gemeinsame Aktionen von Vereinen und Parteien für die Beibehaltung der 38er-Ratsgröße soll es nun zügig geben. Das heißt für die CDU aber auch, dass sie einen eigenen Wahlkampf angeht. So werden Plakate gehängt, Informationsmaterialien verteilt sowie in Kürze weitere Aktivitäten vorgestellt.

Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) will sich in der Frage der Ratsverkleinerung weiter nicht öffentlich positionieren: „Die Frage sollen die Parteien mit den Bürgern klären“, sagt Romanski auf Anfrage.

In öffentlichen Facebookgruppen in Hamminkeln wird das Thema weiter stark diskutiert. Der Bürgerentscheid sorgt auch deshalb für Wirbel, weil er selbst Kosten verursacht. Die Hamminkelner Verwaltung hatte zuletzt im Rat vorgetragen, dass Sachkosten in Höhe von 20.0000 Euro entstünden, Personalkosten in Höhe von 14.000 Euro. Insgesamt 34.000 Euro einmalige Kosten entstehen also. Einen Teil des Geldes hat die Verwaltung im Haushalt bereits eingeplant, wie Romanski erläutert. „Aufgrund der Tatsache, dass nach dem letzten Jahr mit einer Wiederholung des Bürgerentscheides zu rechnen war, hatten wir 20.500 Euro eingestellt.“