Hamminkeln: Das Ausrufen des Klimanotstandes hat jede Menge Folgen

Kritik des Bürgermeisters an CDU und Grünen : Hamminkeln: Klimanotstand hat Folgen

Feuerwerk, Kerzensonntag, Verkehr – der Bürgermeister kündigt Veränderungen an.

Einen Tag nach Ausrufen des Klimanotstandes in Hamminkeln wird die Debatte um Maßnahmen konkreter. Prompt bricht ein Streit um die Deutungshoheit und die praktischen Folgen aus.

Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski kündigte am Freitag an: „Am Montag erhalten alle Ämter ein Rundschreiben, zukünftig nach den Aspekten Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu genehmigen.“ Dann werde eben manches nicht mehr stattfinden wie gehabt. Ein Beispiel: Der Hamminkelner Verkehrsverein (HVV) müsse das traditionelle und CO2-belastende Kirmes-Feuerwerk streichen und sich eine Alternative ausdenken. Auch Osterfeuer oder Veranstaltungen wie der Kerzensonntag in Dingden, der mit viel Verkehr verbunden ist, oder Ansiedlungsprojekte wie Partyrent, ebenfalls mit hoher Auswirkung auf den Verkehr, müssten neu bewertet werden. „Das Problem: Es gibt keine klaren Regelungen, Klimaschutz ohne Handlungsempfehlungen wurde hier beschlossen. Das ist nur öffentlichkeitswirksam und nicht bis zum Ende gedacht. Klimaschutz vor Ort wird Konsequenzen haben“, sagt Romanski. Die Rolle der Verwaltung sei schwierig, betont der Bürgermeister. Entweder tue man nichts mit dem Risiko des Vorwurfs, zu wenig gehandelt zu haben, oder man handle konsequent und bekomme dann gesagt, übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Diese Aussage dürfte sich vor allem an den wortgewaltigen Grüne-Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel richten.

In Hamminkeln haben Grüne und CDU gemeinsam im Rat und gegen SPD, USD und FDP den „Klimanotstand“ beschlossen – symbolisch zu verstehen und doch mit Folgen. Denn die Stadt soll ab sofort bei allen klimawirksamen Entscheidungen „ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ berücksichtigen.

SPD, USD und vor allem FDP verlangten Kriterien, was das Ausrufen des Klimanotstandes konkret bewirken soll und verwiesen auf die Fortschritte der Klimapolitik in Hamminkeln, die nicht berücksichtigt seien. Silke Westerhoff (FDP) sagte beispielsweise: „Ich möchte nicht den Notstand ausrufen, der dann zum Blindflug wird.“

Das schlichte „Sensibilisieren für den Klimaschutz“, wie es CDU-Fraktionschef Dieter Wigger mit dem Notstands-Beschluss ansprach, ist für den Verwaltungschef ebenfalls kein Ansatzpunkt. Hamminkeln sei viel weiter als andere Kommunen mit Maßnahmen, handele nach dem verabredeten Klimaschutzkonzept und habe mit Mandy Panoscha eine sehr rührige Klimamanagerin, stellt Romanski klar. Die SPD verlangte am Freitag direkt, die Stelle von Panoscha zu entfristen. Dass Klima in der Politik eine Rolle spielt, zeigte ich auch Donnerstag: Der Rat hat beispielsweise einstimmig auch ein 100.000-Euro-Programm für energetische Sanierung und Neubau beschlossen.

Bernd Romanski will seine Linie durchziehen, weil „ich den Beschluss ernst und nicht nur symbolisch nehme“. Seine Kritik bezieht sich auch auf die einstimmige Ratsentscheidung nach CDU-Antrag, einen Beirat für klimagerechte Stadtentwicklung zu gründen. „Welche Befugnis soll er haben? Wie groß soll er sein, um funktionieren zu können?“, fragt er. Die Liste der zu berücksichtigenden gesellschaftlichen Gruppen vor Ort sei zwar lang, doch Verwaltung und Klimamanagerin fehlten darin. Auch hier mahnt er mehr Konkretes an.