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Ärger um Blühstreifen und Baumschutz CDU Hamminkeln warnt vor zu viel Bürokratie

Hamminkeln · Vor dem Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch spricht sich die größte Ratsfraktion gegen zwei Anträge der Grünen aus. Der Aufwand in der Verwaltung für das Blühstreifen-Register und die Baumschutzsatzung ist zu hoch, heißt es.

 Die Grünen setzen sich dafür ein, dass es in Hamminkeln breitere Wegeränder mit Blühstreifen gibt. Dazu soll die Verwaltung auch ein Register erstellen (Symbolbild).

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass es in Hamminkeln breitere Wegeränder mit Blühstreifen gibt. Dazu soll die Verwaltung auch ein Register erstellen (Symbolbild).

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Wenn die Axt an Bäume angelegt wird, folgt vielfach Bedauern, oft auch Empörung bei Anwohnern. Zuletzt war das bei der Erweiterung der Filiale des Discounters Norma in Dingden der Fall, wo sich Anwohner zum Protest zusammentaten. Die Grünen waren dort ebenfalls im Einsatz. Sie haben nun den Erlass einer Baumschutzsatzung beantragt, die am 16. März Thema im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Hamminkeln sein soll.

Was daraus wird, wird man am Mittwoch im Ausschuss sehen. Am Montag hat sich die CDU indes schon in Stellung gebracht. „Für unnötige und belastende Bürokratie“ hält sie die aktuell von den Grünen eingebrachten Anträge für eine Baumschutzsatzung sowie die städtische Ermittlung von Blühstreifen-Flächen. Positioniert hat sich auch bereits der Klima-Beirat. Die Diskussion um eine Baumschutzsatzung ist meist anlassbezogen und startet meist, wenn auf privaten Grundstücken Bäume größeren Umfangs für Baumaßnahmen gefällt werden, schreibt der Beirat. Er verweist auf eben jene Fällaktion zur Erweiterung des Norma-Marktes in Dingden. „Aber auch das Verschwinden weiterer großer Bäume im Stadtgebiet hat gezeigt, dass es notwendig ist, ein unkontrolliertes Fällen von schützenswerten Bäumen im Stadtgebiet zu verhindern“, äußert der Beirat weiter.

Ebenso hat die Grünen-Fraktion für erweiterte Wegeränder mit Blühstreifen für Artenvielfalt plädiert – auch das Thema steht nicht zum ersten Mal auf der Agenda. Nun wird es am 16. März erneut beraten. Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt beauftragt wird, das kommunale Potenzial der Flächen, die nicht schon anderweitig vertragsgebunden sind, zu ermitteln. In einem zweiten Schritt soll ein Randstreifen-Register erstellt werden. Die registrierten Flächen sollen in Gesprächen mit den derzeitigen Nutzern zurückgewonnen und brachliegen gelassen werden.

Doch die stärkste Fraktion hat in andere Richtung beraten. Der CDU-Sprecher im Planungsausschuss, Matthias Holtkamp, fasste die Beratungen in einem Satz zusammen: „Wir brauchen keine neue Bürokratie.“ Er verweist darauf, dass die Grünen sich bei den jüngsten Haushaltsberatungen kritisch zum Stellenplan der Stadt geäußert haben. Als „schon gewagt“ hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Flaswinkel die Darstellung der Verwaltung bezeichnet und eine andere personelle Aufstellung gefordert. „Das passt nicht zusammen mit Anträgen, die neue Bürokratie schaffen und die Beschäftigten der Stadtverwaltung zusätzlich fordern würden“, entgegnet Holtkamp.

Allein bei den Blühstreifen fordern die Grünen von der Verwaltung die Erstellung eines Randstreifen-Registers. „Dieser Aufwand ist viel zu hoch und angesichts der aktuellen Lage auch nicht vertretbar“, erklärt Holtkamp. Inhaltlich kritisiert die CDU-Ratsfraktion überdies das Misstrauen gegenüber der heimischen Landwirtschaft in Sachen Blühstreifen: „Unsere Landwirte tragen mit vielen freiwilligen Initiativen auf ihren Grundstücken schon sehr viel für bessere Biodiversität bei. Sie leben mit und von der Natur.“ Hier bedürfe es „keiner zusätzlichen staatlichen Erziehungsmaßnahme“. Zudem könnten einmal brach gelegte Flächen, so wie die Grünen es fordern, nicht wieder bewirtschaftet werden. Insofern käme ein solches Programm einer Enteignung gleich. „Wir brauchen keine umerziehende Blühstreifen-Bürokratie“, formuliert Holtkamp.

Auch die Baumschutzsatzung sei aus Sicht der CDU nicht notwendig. „In unserer ländlich geprägten Stadt sind die Haus- und Gartenbesitzer sowie Grundstückseigentümer sehr umsichtig und sorgsam.“ Im Gegenteil: Das Bekanntwerden einer gesetzlichen Regulierung könnte zu eiligem Kahlschlag führen, bevor eine Regelung in Kraft tritt.

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