Politischer Streit in Hamminkeln CDU wirft Bürgermeister „Maulkorb-Erlass“ vor
Hamminkeln · Der Streit um die Feuerwehrführung Hamminkeln eskaliert. Für die nächste Ratssitzung hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt. Die CDU forderte am Donnerstag die Solidarität aller Ratsfraktionen gegen das Vorgehen von Bürgermeister Romanski.
Der Rücktritt der Feuerwehrführung in Hamminkeln hat jetzt ein politisches Nachspiel; zwischen CDU und Bürgermeister herrscht Eiszeit. Von einem „Anschlag auf die demokratische Kultur in unserer Stadt“ spricht CDU-Vorsitzender Norbert Neß angesichts eines neuen Schriftstückes aus dem Rathaus für die nächste Ratssitzung.
Das war passiert: CDU-Fraktionschef Dieter Wigger hatte Mobbingvorwürfe gegen den Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) bei der CDU-Mitgliederversammlung in Dingden geäußert. Anlass war der Rücktritt der Feuerwehrführung, nachdem in einer städtischen Vorlage für den Feuerschutz-Ausschuss ein Brief öffentlich gemacht wurde, der den Eindruck erweckt, dass die Verwaltung den Stadtbrandmeister und seinen Stellvertreter für unfähig und überfordert halten könnte. Wigger äußerte die Vermutung, dass mehr als der zuständige Beigeordnete Robert Graaf tatsächlich der Bürgermeister im Streit mit der Feuerwehrführung treibende Kraft war. Später erklärte Wigger unserer Redaktion, dass er den Begriff Mobbing nicht auf eine Person bezogen habe, sondern auf das Verfahren.
Auf diese Vorwürfe reagiert nun die Verwaltung: in einer Vorlage für die nächste Ratssitzung (11. Oktober, 17 Uhr, Hamminkeln, Rathaus). Darin wirft die Verwaltung dem CDU-Fraktionschef wörtlich „Verletzung der Treuepflicht“ vor. Die Verwaltung beruft sich hier auf die Gemeindeordnung NRW. Konkrete Strafen sind dabei, anders als bei der Verschwiegenheitspflicht, nicht vorgesehen. Wenn der Rat entscheidet, Wigger auf diese Art zu maßregeln, darf das als Rüge gewertet werden. Die Verwaltung weist auf die Pflicht der Ratsmitglieder hin, die Gemeindeorgane nicht zu diffamieren. Mobbingvorwürfe weist Bürgermeister Romanski (SPD) entschieden zurück.
Am Donnerstagabend pflichtete Wigger allerdings CDU-Chef Norbert Neß bei. Als „ungeheuerlichen und einmaligen Vorgang in der Stadtgeschichte“ bezeichnete er die Ratsvorlage der Verwaltung. „Dass der Bürgermeister in diesem Fall so dünnhäutig reagiert, kann nur damit erklärt werden, dass ihm die Argumente fehlen. Hier soll ein engagiertes und langjähriges Ratsmitglied mundtot gemacht werden. Die pseudojuristische Begründung soll davon ablenken, dass die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden soll.“ Neß spricht auch von einem „Maulkorb-Erlass“. Die CDU fordere nun die anderen im Rat vertretenen Fraktionen auf, den beabsichtigten Beschluss gegen Dieter Wigger zurückzuweisen. „Demokratie ist der Wettstreit um Argumente und Mehrheiten. Es darf nicht im Belieben eines hauptamtlichen Beamten liegen, was gesagt werden darf und was nicht.“ Auch der CDU-Stadtverband stehe voll hinter Wigger, der aus Dingden kommt und selbst Jurist ist.
Der Hinweis auf ein informelles Gespräch am 19. September mit anderen Fraktionsvorsitzenden, wonach Dieter Wigger über Hintergründe des Rücktritts informiert worden sei und daher seine Treuepflicht verletzt habe, geht ins Leere, so Neß: „Eine von Herrn Romanski einberufene, informelle Klüngelrunde mit Fraktionsvorsitzenden hat keinerlei rechtliche Relevanz.“
