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Hamminkeln: CDU-Fraktion bietet Bürgermeister Unterstützung an

Hamminkeln : CDU-Fraktion unterstützt jetzt Bürgermeister

In einer Videokonferenz bekennen sich die Christdemokraten zu einer engen Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung in der Corona-Krise.

Weil keine persönlichen Treffen und Sitzungen möglich sind, haben CDU-Stadtverbandschef Norbert Neß und Fraktionsvorsitzender Dieter Wigger die lokalen Funktionsträger der Christdemokraten per Videokonferenz zusammengebracht. 33 Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Vorstandsmitglieder nahmen Montagabend teil. Thema waren auch lokalpolitischen Vorgänge der vergangenen Woche, wie Neß berichtet. Ergebnis war das Angebot der CDU an Bürgermeister Bernd Romanski (SPD), gerade in Zeiten der Corona-Krise über politische Lagergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Hintergrund ist unter anderem die fortgehende Kritik einzelner CDU-Leute, aber auch von Grünen am Verwaltungschef – etwa bei angestrebten Dringlichkeitsentscheidungen, die Romanski wegen politischer Querschüsse absagte.

In einer E-Mail nach der Videokonferenz an Romanski heißt es nun wörtlich: „Die CDU Hamminkeln bedauert es, dass die geplanten Eilentscheidungen in der vergangenen Woche nicht gefasst werden konnten. Wir wollen jetzt nicht darüber lamentieren, wer die Verantwortung dafür trägt. Sondern wir wollen stattdessen gerade in Zeiten der Corona-Krise das Signal für Stabilität und Verantwortung für unsere Stadt aussenden. Dies gilt jetzt erst Recht über Parteigrenzen oder politische Lager hinweg. Wir sind der Überzeugung, dass ein parteipolitisches Klein-Klein oder pseudojuristische Spiegelfechtereien nicht Ziel führend sind. Wir wollen uns auch nicht über die juristischen Voraussetzungen von Dringlichkeitsentscheidungen auseinandersetzen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Politik und Verwaltung auch in schwierigen Zeiten gemeinsam handlungsfähig sind. Deshalb möchten wir Ihnen und der Verwaltung unsere Unterstützung bei aktuell zu fassenden Beschlüssen anbieten.“

Die CDU knüpft ihre Mitwirkung allerdings an drei Voraussetzungen: Beschlüsse müssten in den Fraktionsgremien vorberaten werden können, um die Entscheidungsfindung transparent zu halten. In der weiterhin stattfindenden Runde der Fraktionsvorsitzenden sollten einstimmige Beschlüsse gefasst werden. Und, so Neß und Wigger: „Beschlüsse, die als Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden, sollten keine Beschlüsse von erheblicher Tragweite sein bzw. so vollendete Tatsachen schaffen, die nicht revidierbar sind.“ Konkret sei die CDU der Auffassung, dass die Planungsvorhaben Sportplatz Dingden, Siemensweide Wertherbruch und An der Mühle Dingden auf den Weg gebracht werden sollten.

Zuvor hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik in der Videokonferenz über die Hilfspakete von Bundes- und Landesregierung berichtet: „Die Landesverwaltung hat einen hervorragenden Job gemacht, das ganze Wochenende über hindurch gab es Rückmeldungen für die Antragsteller der Soforthilfe.“ Sie verwies darauf, dass die Hilfsprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen auch für Landwirte gelten. Ihr Wahlkreisbüro steht für Informationen und Auskünfte unter Tel. 0281 47572835 zur Verfügung.