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Hamminkeln: Bürgermeister sagt Runde der Fraktionsvorsitzenden ab

HAMMNKELN : Bürgermeister sagt Fraktionsvorsitzenden-Rund ab

Zweifel an der Notwendigkeit von Dringlichkeitsentscheidungen in Hamminkeln sorgen für politischen Ärger. Jetzt liegen diverse Projekte auf Eis.

Auf der Tagesordnung standen am Donnerstag wichtige Projekte der Stadt, etwa in Dingden, die Rathauserweiterung oder Aldi in Mehrhoog. Wie berichtet, sollten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen während einer Telefonkonferenz Dringlichkeitsentscheidungen treffen, damit die Planer im Rathaus auch ohne die wegen der Corona-Krise ausgefallene Planungsausschusssitzung weiter an Vorhaben arbeiten können.  Das war zwar pragmatisch gedacht, hat sich nun aber politisch als  Riesenzankapfel herausgestellt.

Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski sagte die geplante Runde der Fraktionsvorsitzenden kurzfristig ab. Grund ist politischer Zweifel daran, dass es sich tatsächlich um dringliche Entscheidungen handelt. Das fraktionslose Ratsmitglied Martin Wente und Johannes Flaswinkel (Grüne) gelten als Hauptkritiker.

Der Verwaltungschef begründete seinen Schritt mit „mangelnder vertraulicher Zusammenarbeit“. Er hatte zuvor Vertraulichkeit als dringend notwendig angemahnt. Diese ist aber aus seiner Sicht nicht wirklich gegeben. Den Grund sagt Bernd Romanski nicht. Bekannt wurde allerdings, dass auch andere Fraktionsmitglieder in diversen Mails über die Inhalte der Zusammenkunft informiert worden waren. Damit sei, so der Bürgermeister,  das Vertrauensverhältnis gestört. Und er befürchte Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde, so Bernd Romanski im Gespräch mit unserer Redaktion.  Er wolle sich nicht dem Vorwurf der Intransparenz aussetzen, vielmehr setze er immer merklich auf Transparenz.

Das fraktionslose Ratsmitglied Martin Wente reibt sich daran, dass Dringlichkeit nicht gegeben ist, diese sei an enge formale Kriterien gebunden, betont er. Die Projekte, die auf der Agenda stehen, sind alle bereits eingestielt. Doch die Frage ist, ob dies zu beanstanden ist. Die notwendigen Beschlüsse will Bernd Romanski nun öffentlich beraten lassen, wenn die Situation es wieder zulässt. Doch das kann dauern. „Vielleicht muss ich die Planungsleute nach Hause schicken, wenn es nichts mehr für sie zu tun gibt.“

Wente sagt, man müsse sich „nicht durchwurschteln. Wir brauchen das Instrument der Dringlichkeit nicht. Es gibt Städte, die haben ihre nächste Ratssitzung im April angesetzt. Es gibt auch verkleinerte Ratssitzungen. Eine Sondersitzung wäre zudem möglich.“

Helmut Wisniewski (USD) kontert: „Wir sind nicht einverstanden mit der Absetzung. Es ist schon dringlich, nicht in Verzug zu kommen. Am alten Sportplatz waren wir uns im letzten Planungsausschuss schon einig.“ Der USD-Mann sieht den Konflikt vor allem politisch begründet – wegen der Bürgermeisterwahl im September. Denn: „Wente versucht, von allen Seiten Bernd Romanski anzuschießen. Hier scheint er im Zusammenspiel mit Flaswinkel dem Bürgermeister schaden zu wollen. Dabei wären die dringlichen Entscheidungen für den Bürger nützlich.“  Der Grüne Flaswinkel ist bekanntlich Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Er war am Donnerstag zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.