Hamminkeln: Bürgermeister Bernd Romanski schreibt Brief an Ratsmitglieder wegen Verkauf Vereinsheim Dingden-Berg

Hamminkeln : Bürgermeister droht Rat rechtliche Schritte an

Es geht um durchgesickerte Informationen beim angedachten Verkauf des Vereinsheims Dingden-Berg. Bürgermeister Bernd Romanski hat einen Brief an die Ratsmitglieder geschrieben. Öffentlich Stellung will er dazu aber nicht mehr nehmen.

Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) hat in einem Schreiben die Hamminkelner Ratsmitglieder zum Stillschweigen über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte aufgefordert. Anlass dafür war die Abstimmung über die Schließung des Vereinsheimes Dingden-Berg, über deren Ergebnis unsere Redaktion am Folgetag berichtete. Die Verwaltung konnte sich mit ihren Verkaufsplänen nicht durchsetzen.

Romanski meldete sich am Montag von der Costa Brava im Hamminkelner Rathaus. Man möge keinerlei Stellungnahme abgeben zu einem zornigen Brief des Verwaltungschefs an alle Ratsmitglieder, ließ er den in den Sommerferien ausgedünnten, verbliebenen Verwaltungsvorstand wissen. Er selbst hielt sich auf Anfrage am Montag ebenso an das Schweigegelübde, auch wenn er in der Sache beim Inhalt des Briefes bleibe.

Bürgermeister Bernd Romanski (l.) hat allen Ratsmitgliedern einen Brief geschrieben und sie an ihre Schweigepflicht erinnert. Foto: Ekkehart Malz/Malz, Ekkehart

Hintergrund: Wegen vertraglicher Informationen wurde das Thema Verkauf des Vereinsheimes in den nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses gebracht und beschlossen. Das ist ein üblicher Vorgang. Über das Ergebnis wurde unsere Redaktion danach aus informierten Kreisen in Kenntnis gesetzt. Es bestand durchaus öffentliches Interesse. Im Hintergrund hatte es im Vorfeld  Proteste und Befürchtungen der Vereine gegeben, ihre Heimstatt zu verlieren. Nach der Sitzung wurden Abstimmungsergebnis und Interna öffentlich, was Romanski sehr erzürnte. Hatte man doch politisch Stillschweigen vereinbart, einzig der Bürgermeister sollte das Ergebnis veröffentlichen, wenn er denn von Medien gefragt werde. Stattdessen mussten der Bürgermeister und der Rat den Konflikt in aller Breite lesen. Das böse Wort vom „Geheimnisverrat“ machte die Runde. Wer nun Verräter sein könnte wurde gemutmaßt – und Romanskis Brief geriet in die Welt, obwohl als strikt intern gedacht. Der Bürgermeister erinnert darin an die Verschwiegenheitspflicht des Rates nach § 30 der Gemeindeordnung, „keine Information aus dem nicht-öffentlichen Teil der Ausschuss- und Ratssitzungen nach außen“ zu tragen. In Sachen Vereinsheim sei „ganz bewusst gegen die Verpflichtung der Verschwiegenheit und damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen“ worden. Das „Vertrauen ist nachhaltig zerstört worden“. Der Verwaltungschef droht sogar Ratsmitgliedern rechtliche Schritte an, ungenannten legt er nahe, ihr Ratsmandat zurückzugeben.

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Der Ratsherr Johannes Flaswinkel (Grüne), der sonst gerne mit der CDU agiert, und für den Verkauf des Heims war, teilt in dieser Sache Bürgermeister Romanskis Ansicht. „Das Vertrauensverhältnis ist angegriffen, ich verstehe die Aufforderung zum Rücktritt“, sagte er. Man habe in der Stadt wichtigere Dinge, bei denen man in den Konflikt mit Romanski gehen könne, beim Vereinsheim sei das 25-jährige Nutzungsrecht bei einem Verkauf außergewöhnlich positiv gewesen. Bernd Romanski betonte weiter öffentlich, er halte die Entscheidung gegen einen Verkauf für falsch. Verbesserungen am Gebäude könne die Stadt finanziell nicht leisten, das könne „man dem Steuerzahler nicht antun“. Das wäre bei einem Verkauf anders gewesen, argumentiert der Verwaltungschef.

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