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Hamminkeln: Bürgermeister beklagt fehlende Lobby der Land-Kommunen

Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski übt Kritik : „Land-Kommunen haben keine Lobby“

Kämmerer Graaf präsentierte im Rat einen Haushaltsentwurf 2020 mit Superlativen. Bürgermeister Romanski griff ins Thema Etat ein und forderte mehr Einsatz des Landes.

Bürgermeister Bernd Romanski war die Botschaft so bedeutend, dass er sie im Rat gleich mehrmals sagte. „Ländliche Kommunen haben keine Lobby, obwohl wir etwas anderes hören.“ Damit meinte er die finanzielle Ausstattung der kleineren Gemeinden durch das Land und die Bevorzugung der Metropolen. Damit setzte sich Romanski auch gegen die von ihm geschätzte Brüner CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik ab, die Hamminkeln gern unterstützt, dabei beharrlich auf die Besserstellung der Provinz verweist. Romanski sieht‘s anders, zumal Kämmerer Robert Graaf zuvor in seiner Haushaltsrede den auch investitionsgetriebenen Rekordschuldenstand von 47,3 Millionen genannt hatte. Ungewöhnlich war, dass der Bürgermeister eine Warnrede folgen ließ.

Vier Etataufstellungen hat Romanski im Amt des Verwaltungschefs begleitet, bei der fünften reichte ihm die ewige Finanzmisere trotz angeblicher Lobby in Düsseldorf für das Land. Er rechnete vor: Das Problem Konnexität sei nicht gelöst, sprich wer politische Maßnahmen bestellt, zahlt sie auch. Höhere Verteilungslasten für erfolgreiche Kommunen wie Hamminkeln, Flüchtlingskosten für solche ohne Bleiberecht, die der Stadt aufgelastet werden; keine sachgerechte Zuteilung von Sozialkosten, damit immer teurere Kreisumlage und keine Anerkennung, dass Hamminkeln soziale Leistungen übers Ehrenamt vollzieht. Romanskis Fazit: „Wir brauchen dringend eine Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Dass dies nicht geschehen ist, zeigt entweder fehlenden Willen der Regierungen der letzten 25 Jahre oder mangelnden Sachverstand.“ Das war deutlich.

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Der Kämmerer hatte zuvor das alte Dilemma genannt, dass die Einwohner von Großstädten mehr wert sind als die auf dem Lande. In Zahlen: bei den Schlüsselzuweisungen fließen 639 Euro pro Kopf und Jahr in die kreisfreien Kommunen, 386 Euro in die kreisangehörigen. Bei den Flüchtlingen wäre jeweils 12.900 Euro auskömmlich, gezahlt würden 10.400 Euro im Jahr. Besonders getroffen, so Robert Graaf, hätte der Wegfall der Integrationspauschale, obwohl Integration doch vor Ort stattfinde. „Diese Zahlen sind ein Stück besorgniserregend“, sagte er.

Er berichtete von mehreren Superlativen: Die neue Rekordmarke für die Kreisumlage in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro; die Kreditaufnahme in Höhe von 17,5 Millionen Euro; der Einkommensteueranteil, der 4,2 Prozent über dem NRW-Schnitt liegt, wobei sich die Wohnungsansiedlung von Besserverdienenden bemerkbar mache; die Investitionen mit 13,6 Millionen, wobei der Löwenanteil in Schulen und Kitas fließt. Graaf hat insgesamt im Etat zwei Millionen gestrichen, aber der Bildungsbereich, so führte er aus, bleibe tabu. Ernüchtert war er beim Ergebnis der Gewerbesteuer: Mit 9,5 Millionen Euro  erwies sie sich bei diversen Ausfällen erneut als unkalkulierbar.

Ein großer Posten ist der Glasfaserausbau, der sich aus Fördergründen bilanztechnisch in Hamminkeln auch für Hünxe und Schermbeck abspielt. Das Trio schlägt gemeinsam beim Ausbau der Datenautobahn zu, nur so lassen sich förderfähige Summen erreichen. Insgesamt weist der Etat 2020 Einnahmen von 87,44 Millionen und Ausgaben von 88,19 Millionen Euro aus. Die Lücke von 745.074 Euro wird mit einem Griff in die allgemeine Rücklage gefüllt. Das geht – noch.