Hamminkeln: Beim Neujahrsempfang von Pro Mittelstand ging es um Steuergerechtigkeit

Pro Mittelstand : Ratsverkleinerung bleibt erklärtes Ziel

Beim Neujahrsempfang der Vereinigung Pro Mittelstand ging es auch um Steuergerechtigkeit und Bildung.

Gut 100 Gäste aus Politik und Wirtschaft konnte der Vorsitzende der Vereinigung Pro Mittelstand Hamminkeln, Walter Münnich, im Landhaus Ridder begrüßen. In seinem Grußwort blickte sprach er davon, dass der Verein 128 Mitglieder habe und damit „jeder vierte aktive Gewerbesteuerzahler unserer Stadt“ in dem Verein organisiert sei. Pro Mittelstand verfolge weiterhin das Ziel, „durch eine Reform des Zuschnitts der Wahlbezirke eine Verkleinerung des Stadtrates zu erreichen.“ Das könne man „erneut durch ein Bürgerbegehren einleiten und nach Inkrafttreten der erforderlichen Änderung des Kommunalwahl-Gesetzes auch durch einen dementsprechenden Bürgerentscheid herbeiführen.“ Er regte aber an, „dass sich zuvor die Fraktionsvorsitzenden mit uns zusammensetzen.“

Als „löblich“ bezeichnete Münnich auch die Debatte um mögliche Steuersenkungen, forderte „auf Steuergerechtigkeit und die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen“ zu achten und die „zweifache Steuererhöhung“ bei Grund- und Gewerbesteuer „bevorzugt rückgängig“ zu machen. Vor einer Steuersenkung sollte die Ausgleichsrücklage angemessen aufgefüllt werden.

Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) ging in seinem Grußwort auf die Frage der Ratsgröße nicht ein. Beim Haushalt machte er klar, dass man mit einem Minus von einer Million Euro rechnen müsse. „Wir werden nicht in die Nähe des Haushaltssicherungskonzepts kommen und der Abstand steigt.“ Was Steuersenkungen angehe, würde „ein ungedeckter Scheck ausgestellt – und der, der ihn ausstellt, soll dafür sorgen, dass er gedeckt ist. Das ist schon spannend“, meinte er nicht ohne Ironie. 27 Millionen Ausgleichsrücklage seien nach Aussage des Kämmerers „verschwunden“, so Romanski. Er verwies auf die fehlende Gleichbehandlung der Kommune bei Bundeszuwendungen, bei den Kosten für ausreisepflichtige Flüchtlinge und bei der Sozialgesetzgebung. „Da liegen 3,9 Millionen Euro Potenzial“, machte er deutlich.

(aflo)
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