Hamminkeln: Beim Bürgerbegehren von Pro Mittelstand gibt es Ungereimtheiten

Pro Mittelstand Hamminkeln : Ungereimtheiten beim Bürgerbegehren

Das erneut von Pro Mittelstand gestartete Bürgerbegehren für einen kleineren Rat ist von Ungereimtheiten begleitet. Gleichzeitig ist das Verfahren längst nicht solch ein Aufreger wie die erste und an Fristen gescheiterte Auflage.

Eine öffentliche Debatte findet nicht statt. In vielen Briefkästen landete die Aufforderung, sich an dem Begehren zu beteiligen, mit dem von Pro Mittelstand genannten Enddatum 8. Mai, 18 Uhr. Diese Hürde wurde gerissen. Stattdessen rief Mitinitiator Walter Münnich den 22. Mai als neues Datum aus, sprach gar vom Endspurt, ohne dass es bisher einen Spurt gegeben hat.

Die Stadtverwaltung spielt auch mit. Eine vorgeschlagene Sondersitzung des Rates am 16. Mai, also vor der Hauptausschusssitzung, allein zum Thema Bürgerbegehren blies die Fraktionsvorsitzendenrunde ab. Dies hätte den Druck auf die Unterschriftensammler erhöht. Stattdessen zählt die Verwaltung schon Stimmen, damit sie nur einen Tag nach Ende des Verfahrens zur Restprüfung benötigt, um mit dem Ergebnis in den Rat am 23. Mai zu gehen. So viel Eile hilft pro Mittelstand, Fristen zu wahren.

Wie der Vorlage für die Ratssitzung zu entnehmen ist, sind 1189 gültige Unterschriften eingegangen. 1811 Unterschriften werden benötigt. Basis dafür ist die Zahl von aktuell 22.630 wahlberechtigten Bürgern der Stadt Hamminkeln. Maßgeblich für die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist der Tag der Ratssitzung, so dass die Initiatoren bis zum 23. Mai Unterschriften nachreichen können.

Eine inhaltliche Debatte hat es bisher nicht gegeben. Auch wissenschaftliche Untersuchungen, die 38 Ratsmandate für Städte in der Größenordnung Hamminkelns für gut und richtig befinden, spielen keine Rolle. Damit bewegt sich das Thema Ratsverkleinerung vor allem auf der Ebene, dass es Pro Mittelstand der CDU einmal zeigen will.

Auch ist bekannt, dass Bürgermeister Bernd Romanski einem kleineren Rat durchaus Positives abgewinnen kann. Angenehmer wird dadurch eine politische Entscheidung im Rat nicht. Mit den betroffenen Dörfern, die möglicherweise ihre Ratsvertreter verlieren, wenn sich die Maximalforderung von Pro Mittelstand, statt 38 nur noch 28 Ratsleute ab 2020 zuzulassen, hat niemand gesprochen.

Dennoch: Ein zulässiges Bürgerbegehren führt nicht zwingend zu einem Bürgerentscheid, bei dem 4526 Stimmen (oder 20 Prozent der Wahlberechtigten) zusammenkommen müssen für die radikale Mandatskürzung. Wollen die Ratsfraktionen das nicht riskieren, können sie vorher einen Kompromiss hinsichtlich der Ratssitze anstreben – oder auf Fristen setzen. Bis zum 31. Juli müsste die Reduzierung per Satzung mitgeteilt sein.

Option zwei: Dies greift nicht, wenn eine Einigung oberhalb 28 Ratsvertretern zu finden ist und Pro Mittelstand dem zustimmt. Was auch geschieht: weniger Ratsleute bedeuten weniger Wahlbezirke und eine Änderung der Wahlbezirke. Für die Ratsverkleinerung zwischen zwei und zehn Mandaten hat die Verwaltung in Zweier-Schritten durchgespielt, welche Folgen das hat. So müssten bei minus zwei Sitzen Loikum und Wertherbruch zu einem Wahlbezirk zusammengefasst werden. Die Reduzierung von zehn Sitzen würde bedeuten, dass auch die bevölkerungsreichsten Ortsteile Ratsvertreter einbüßen.

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