Hamminkeln: Ärger um Unterschrift für Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung

Verkleinerung des Hamminkelner Rates : Ärger um Unterschrift für Bürgerbegehren

Eine Dingdenerin fühlt sich von einem Unterschriftensammler überfahren. Am Donnerstag tagt der Rat. Pro Mittelstand kündigt das Erreichen der nötigen Stimmenzahl an.

Oliver Duhr, Vize von Pro Mittelstand, hat jetzt angekündigt, dass die Unterschriftenzahl für das Bürgerbegehren für eine Ratsverkleinerung „ganz sicher“ am Donnerstag zur Ratssitzung erreicht wird. Er habe weitere rund 200 am Wochenende eingeholte Unterschriften im Rathaus zur Prüfung abgegeben, eine Mailing-Aktion folge. 1811 Unterzeichner, hieß es erst, müssen es werden, aktuell gelten 1799, um das von Pro Mittelstand initiierte Bürgerbegehren, den Rat von 38 auf 28 Sitze zu verringern, offiziell im Rat behandeln zu können. Noch gilt der Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ratsvorlage: 1443 Unterschriften sind anerkannt. Einige neue seien als ungültig eingestuft worden, sagt Bürgermeister Bernd Romanski.

Eine, nämlich die der Dingdnerin Claudia Pols, wurde gestrichen. Sie hat ihrem Ärger über „irreführende Argumente“ eines Unterschriftensammlers vor dem Rewe-Markt an der Hohen Straße Luft gemacht. Der hieß Oliver Duhr. Der Dingdener Unternehmer ist vom Vorwurf „irritiert“. Die Kritikerin sei seine Nachbarin gewesen, im Ort wisse man, dass er sauber argumentiere.

Im Rat wird er für Pro Mittelstand sprechen, die Zielrichtung des Bürgerbegehrens und seine gesetzliche Grundlage erläutern. Von einem Kompromiss in letzter Minute – also ein kleiner Rat mit 34 oder 32 Sitzen –  geht er nicht aus. „Dazu müsste es Verhandlungsbereitschaft geben. Dann gehen wir eben in einen Bürgerentscheid“, sagt er. Ein binnen drei Monaten zu erfolgender und von Aufwand wie bei einer Wahl begleiteter Bürgerentscheid ist dann erfolgreich,  wenn die Mehrheit für eine Reduzierung des Rates um zehn Vertreter stimmt und diese Mehrheit 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt – nach derzeitigem Stand 4526 Stimmen.

Claudia Pols ist strikt gegen den kleineren Rat. In jeder Hand eine Tüte verließ sie an einem Samstag im April den Rewe-Markt an der Hohen Straße in Dingden, als sie von besagtem Unterschriftensammler angesprochen wurde. Trotz ihrer ablehnenden Haltung kam es zur Unterschrift. Claudia Pols fühlt sich überredet – und warnt andere potentielle Teilnehmer. „Im Nachhinein fühle ich mich getäuscht. Da wurde nicht korrekt gehandelt. Die Argumente wendeten sich plötzlich, und der Mann mit der Liste nannte nun die Namen von Dingdener CDU-Ratsmitgliedern, die diese Umfrage unterstützen würden und sprach von einem gemeinsamen Antrag“, erzählt die Dingdenerin, die auch als Geschäftsführerin des Chors Pro Campesinos bekannt ist. Trotz ihrer Skepsis habe sie der Mann überredet, zu unterschreiben. Sie zweifelte schnell an ihrer Entscheidung. „Die Rückfrage bei den zuvor genannten CDU-Ratsmitgliedern bestätigte meinen Verdacht, einer bewussten Irreführung gefolgt zu sein“, sagt sie jetzt.

Sie hat auch Bürgermeister Bernd Romanski angeschrieben. Im Rathaus wird nämlich geprüft, ob die persönlichen Angaben zu den Unterschriften passen und gesetzlich korrekt sind. Inhaltlich findet Claudia Pols, dass ehrenamtliche Ratspolitiker viel leisten müssen und weniger Ratsmitglieder höhere Belastungen bei einer Verkleinerung hätten. Das weiß sie aus erster Hand, zum Beispiel von Bernhard Borgers. Der ist Vorsitzender der Pro Campesinos und CDU-Ratsmitglied. Die CDU ist bekanntlich konsequent für die Beibehaltung der Ratsgröße – schon beim ersten gescheiterten Anlauf zum Bürgerbegehren und beim zweiten wieder.

Das Hamminkelner Rathaus hat inzwischen Claudia Pols Namen aus der Liste getilgt. Die Fraktionschefs Wigger (CDU), Flaswinkel (Grüne) und Westerhoff (FDP) verlangen Einsicht in die Unterlagen dazu.

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