Hamminkeln Grundstückskauf für "Partyrent"
Hamminkeln · Der Hamminkelner Rat stimmte über einen Vorschlag der Stadt ab, der eine Gewerbeansiedlung zur Folge haben soll.
Im Rat, der gestern den Etat 2018 gegen die Stimmen der Grünen beschloss, wurden die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden gehalten. Darin waren klare Bekenntnisse zum Ausbau der Gesamtschule zu hören, obwohl die Anmeldezahlen mit 130 um 20 gegenüber den Prognosen zurückblieben und Sechszügigkeit nicht zu erreichen ist. Das soll die 6,5 Millionen-Investition aber nicht schmälern. Silke Westerhoff und andere wollen auch Taten von Schulleiterin Anette Schmücker sehen: "Wir wollen einen Aktionsplan der Schulleitung, damit mehr Eltern sich entschließen, ihre Kinder anzumelden. Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht, der Ball liegt bei der Schulleitung." In ihre Richtung sagte Westerhoff auch: "Wir halten die Arme offen für Weseler Schüler." An der dortigen Gesamtschule waren 23 Kinder abgelehnt worden, würden sie Hamminkeln wählen, wäre die Sechszügigkeit erfüllt.
Helmut Wisniewski (USD), Johannes Flaswinkel (Grüne) und Jörg Adams (SPD) unterstrichen, dass die Gesamtschule wichtiger Bildungsbaustein der Stadt sei und deswegen Investitionen richtig seien. "Ein Weiter so kann es nicht geben, wir müssen die Schule voranbringen", verlangte SPD-Chef Adams. Eine "hochwertige Oberstufe" müsse erreicht werden. Wisniewski meinte, dass es nötig sei, dass alle Hamminkelner Grundschulleiter die Anmeldungen unterstützen. "Wir müssen alle helfen, ich bin froh, dass wir das fraktionsübergreifend so sehen", meinte Flaswinkel.
Erhebliche Kritik äußerte der Grünen-Chef am kürzlich vorgestellten Verkehrskonzept für Hamminkelns Mitte. Die Erkenntnis für ein Einbahnstraßensystem und die "Spange" von der Blumenkamper zur Diersfordter Straße sei viele Jahre alt. Das Konzept könne nur eine "Diskussionsgrundlage" sein. Ein weiteres Gutachten brauche man nicht. Dr. Dieter Wigger (CDU) lobte hingegen das "objektive Gutachten", sah darin auch nicht mehr als eine Basis. Mehrfach geisterte das Thema Westtangente durch die Beiträge - in der Spannweite von "Hat das Thema je geklebt?" (Bürgermeister Romanski) bis "Wir werden sie in Zukunft brauchen" (Anneliese Große-Holtforth, CDU). Die Fakten aber sagen, dass zügig gehandelt werden muss, denn ausgebaute Gesamtschule und die Erweiterung van Nahmen erzeugen mehr Verkehr. Die Bauphase an der Raiffeisenstraße beleibt natürlich abzuwarten. In die Rolle des Grundstücks-Zwischenhändlers rückt die Stadt, weil sich bisher alle Pläne zerschlagen haben, das Bocholter Unternehmen Party Rent nach Hamminkeln zu holen. Es gibt zwar ein Grundstück im Eckbereich A 3 / B 473 angrenzend ans Gewerbegebiet Daßhorst, das vom RVR genehmigt werden würde. Doch Eigentümer und Firma kommen nicht zueinander, weshalb die Stadt zu Plan B greift und als "Zwischenhändler" für Party Rent die Fläche kaufen will, um sie sogleich an das Unternehmen weiterzureichen. Für den eigentümlichen wie kreativen Deal stellte gestern der Rat einstimmig 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Die gleiche Summe fließt wieder zurück in die Stadtkasse. Dieses Vorgehen sei mit Party Rent abgestimmt, sagt Romanski. Er sieht die Erfolgsaussichten bei "unter 50 Prozent", nicht abzuschätzen ist, ob dies tiefgestapelt ist.
Kosten dürften dennoch bei der Stadt hängen bleiben, denn doppelter Verkauf bedeutet doppelte Grunderwerbssteuer. Seit Dezember 2017 verhandelt die Stadt mit dem Unternehmen, das aus Bocholt wegziehen will. Geschäftsführer Joris Bomers hatte sich sehr positiv über die enge Zusammenarbeit mit dem Hamminkelner Rathaus geäußert.
