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Grundschule in Hamminkeln: Politik wehrt sich gegen neue Bürgerinitiative

Grundschule in Hamminkeln : Politik setzt sich gegen neue Bürgerinitiative zur Wehr

Bürgermeister Bernd Romanski und die Fraktionsvorsitzenden von FDP und USD sind vom Anliegen der Initiative „Die Schule im Dorf lassen“ irritiert. Etliche Aussagen der Initiatoren seien falsch, so der Vorwurf.

Der Vorstoß von Wilhelm Kloppert (CDU) und seinen Mitstreitern im Standortstreit um die Grundschule ruft zahlreiche Reaktionen hervor. Helmut Wisniewski reagierte am Donnerstag mit Unverständnis auf die Aussagen. Grundsätzlich, so der Fraktionsvorsitzender der USD im Rat, sei er dafür, in lokalpolitischen Fragen immer mit dem Bürger zu sprechen. Aber was Kloppert und seine sechs Mitstreiter in der neuen Initiative „Die Schule im Dorf lassen“ verlauten lassen, würde Eltern verschrecken und die Ortsteile auseinanderbringen.

Der USD-Politiker machte es konkret. „Wenn gesagt wird, dass durch eine neue Superschule kein Geld mehr für Brünen und Dingden übrig sei, stimmt das einfach nicht. Wir haben als Rat immer sehr viel für die Schulen getan. Das betrifft nicht nur Ausbau, sondern auch Ausstattung, etwa mit Laptops“, sagte Wisniewski. Mit Hilfe von solchen Aussagen viele Bürger zu befragen und eine große Unterschriftenaktion auf die Beine zu stellen, sei seiner Meinung nach schon zweifelhaft.

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„Herr Kloppert als ehemaliges Ratsmitglied weiß das, er handelt unfair“, sagte Wisniewski weiter. Das Thema Sanierung der alten Schule und die Nutzung der Kita in Hamminkeln seien schon durchgerechnet worden. Die Sanierung mit 25 Millionen im Bestand mit möglicherweise überraschenden Zusatzkosten versus 30 Millionen für einen Neubau lege nahe, die Erweiterung an der Diersfordter Straße zu planen. Ein weiterer Punkt: Man wolle keine Flurschule mehr, sondern eine Schule neuen Typs mit sogenannten „Marktplätzen“.

Wisniewskis Fazit: „Ich ärgere mich über Wilhelm Klopperts Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt. Die Bürger werden verrückt gemacht. Das schafft auch neue Unruhe bei den Eltern.“ Der Ratsbeschluss stehe. Allerdings, so räumte der USD-Politiker ein, müsse man beim Projekt Sparpotenzial untersuchen und heben: „Eine Million sparen wäre ein mögliches Ziel.“ Wisniewski will „besser eine ehrliche Kalkulation statt eine zu hohe, um Spielraum zu haben“.

Zur Debatte um den Grundschulstandort und den Aussagen der Bürgerinitiative äußerte sich auch Bürgermeister Bernd Romanski. Er lieferte auf den Vorwurf hin, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert worden sei, eine Auflistung von Sitzungen, in denen über dieses Thema beraten wurde. „Darüber hinaus steht es Ihnen auch frei, wie Sie es in der Vergangenheit auch schon praktiziert haben, sich direkt an die Verwaltung zu wenden“, sagte er zu Kloppert. Irritiert hat Romanski die Aussage, man wolle „die Verwaltung unter Druck setzen“. Denn: „Als ehemaliges Rats- bzw. Ausschussmitglied sollte Ihnen immer noch klar sein, dass die Verwaltung politische Mehrheitsbeschlüsse umsetzt und daher einem solchen ‚Druck’ gar nicht nachgeben kann.“

Nicht einverstanden mit den Aussagen von CDU-Mitglied Kloppert ist auch FDP-Fraktionschef Armin Marth, der ebenfalls „völlig irritiert“ ist. Deckungsgleich spricht auch er von einer „Auflistung“, die im Ratsinformationssystem einzusehen sei. Der Schulleitung werde teils das Wort im Mund verdreht. Das ehemalige Ratsmitglied Kloppert spiele zudem die Ortsteile gegeneinander aus, indem er behaupte, das bei einem Neubau der Grundschule in Hamminkeln kein Geld mehr für zum Beispiel die Schule in Brünen vorhanden sei.