Bürgerbegehren Grundschul-Initiative kämpft weiter
Schermbeck · Die Diskussion um eine Zusammenlegung der beiden Schermbecker Grundschulen mit Neubau an einem Standort spitzt sich zu. In der Ratssitzung am Donnerstag, 30. Januar, geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Die Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ macht sich weiter für ein Bürgerbegehren stark. Sie lehnt bekanntlich eine Zusammenlegung der beiden Schermbecker Grundschulen mit Neubau an einem Standort ab und strebt deshalb besagtes Begehren an. „Bürger sollten angesichts leerer Kassen mitentscheiden dürfen, heißt es in dem Schreiben der Initiative, die dabei die Sitzung des Schermbecker Rates am Donnerstag, 30. Januar, 16 Uhr, im Blick hat. Denn die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen (wir berichteten). „Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn tragende Elemente der Begründung unrichtig wiedergegeben oder wesentliche Elemente verschwiegen werden“, heißt es in der Vorlage. So behaupte die Bürgerinitiative, dass der Rat am 9. Oktober bereits den Neubau der Gemeinschaftsgrundschule beschlossen habe. Dies sei unrichtig, sagt die Verwaltung.
Die Initiative indes spricht von „spitzfindiger Wortklauberei“ und fragt, was sich am Sachverhalt ändern würde, wenn geprüft werde, wie ein Neubau aussehen könnte. Bürgermeister Mike Rexforth habe bereits selbst erläutert, was unter dieser von ihm so bezeichneten „Neubaulösung“ zu verstehen sei. Bis auf einen möglichen Erhalt des Pavillons solle alles neu kommen, inklusive Neubau einer Zweifachsporthalle, OGS, Mensa, Schulhof, Außengelände und Parkraum. Auf Nachfrage, ob der Erhalt der Fassade nicht auch beschlossen worden sei, habe Rexforth gesagt, das stimme, aber mit einem Prüfauftrag in wie weit das äußere Erscheinungsbild der GGS sich in der Neubaulösung wiederfinden könne.
Die Bürgerinitiative argumentiert in der Mitteilung vom Freitag weiter mit Kosten. Vor allem vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung und der leeren Kassen in Schermbeck sei das Festhalten an der Zusammenlegung unverständlich. Der Haushalt für 2020 weise ein Defizit in Höhe von 2,2 Millionen Euro auf. „Mit diesem Ergebnis ist der für spätestens 2023 nach dem Haushaltssicherungskonzept zwingend erforderliche Haushaltsausgleich nicht realisierbar, sagt die Initiative und kritisiert, dass dann die Bürger stärker zur Kasse gebeten würden. Bereits jetzt plane die Verwaltung, die Grundsteuer 2023 zu erhöhen, um für den Haushaltsausgleich nicht sparen zu müssen. Das mache das Wohnen in der Gemeinde teurer.
Ferner bezeichnet es die Initiative als widersinnige Wertvernichtung, wenn man in dieser Situation plane, teilweise gerade einmal zehn Jahre alte und noch vor wenigen Jahren mit Fördergeldern sanierte Grundschulgebäude ohne Not und erkennbaren Grund abzureißen.
Gestritten wird auch darüber, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens missverständlich formuliert ist. Sie lautet: „Sind Sie für den Erhalt des Hauptstandortes (Weseler Straße) und des Teilstandortes (Schienebergstege) der örtlichen Gemeinschaftsgrundschule in der derzeitigen Form unter Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus der Sitzung vom 09.10.2019?“ Die Gemeinde, so die Initiative, kritisiere die Formulierung „derzeitige Form“ als missverständlich. Die Zusammenlegungsgegner sehen das anders und sagen: „Derzeitige Form’ heißt, so wie jetzt vorhanden und genutzt.“
Ins Feld führt die Initiative unter anderem zudem Schulplaner, die von Investitionen in neue Flächen abrieten. So könnten Bedarfe nach OGS-Plätzen in den beiden Grundschulen aus dem Bestand bereitgestellt werden. „Leider hat man den Schulexperten von biregio in der Grundschuldebatte nicht mehr Gehör geschenkt und stattdessen bei einem Architekten, der von der Schulplanung nach eigenen Aussagen nichts versteht, ein teures Gutachten bestellt, sagt die Initiative und untermauert ihre Forderung nach Beteiligung der Bürger. Die Politik könne beschließen, selbst einen Ratsbürgerentscheid in der Sache durchzuführen. „Damit kann er anstreben, sich den vollen Rückhalt der Bürger zu sichern, statt die Meinung großer Teile der Bürgerschaft weiter zu ignorieren. Eine Entscheidung, die alle Bürger Schermbecks einbezieht, würde anschließend mit Sicherheit auch die breite Akzeptanz der Bürger finden und einen Konsens schaffen, sagt die Initiative.
