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Kreis Wesel: Grüne wollen Überschuss des LVR an Kommunen verteilen

Kreis Wesel : Grüne wollen Überschuss des LVR an Kommunen verteilen

Der Ausschuss des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hat beschlossen, 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, an die Mitgliedskörperschaften auszukehren. Die Grünen unterstützen dies, kritisieren aber die Ablehnung ihres Antrags, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 an die Kommunen auszuschütten.

Dazu sagten Johannes Tuschen (Kamp-Lintfort) und Karl Gormanns (Schermbeck), Mitglieder der Grünen-Fraktion im LVR: "Da die Kommunen ihre Klage zurückgezogen haben und damit die Grundlage der Rückstellung entfiel, war die Auskehrung der 275 Millionen Euro eine pure Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es CDU und SPD im LVR im Vorfeld verkauft haben."

Die Große Koalition im LVR hat jetzt entschieden, den zusätzlichen Jahresüberschuss 2016 von gut 168 Millionen Euro, den die Kommunen mit ihren Umlagezahlungen erst möglich gemacht haben, vollständig den Rücklagen zuzuführen und nicht den Kommunen zu erstatten. Begründet wird dies mit möglichen Risiken durch bundesgesetzliche Entscheidungen.

"Der LVR ist aber keine Versicherung, die für alle denkbaren Risiken Rückstellungen bilden muss, sondern ein Kommunalverband, der sich aus Zahlungen seiner meist finanzschwachen Kreise und Städte im Rheinland finanziert", so Tuschen und Gormanns. "Wir wollen, dass unsere Kommunen ihre nicht benötigten Einzahlungen zurückbekommen. Es ist richtig, Solidarität von Bund und Land einzufordern, aber dann sollte der LVR selbst auch seine eigenen Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen ausschöpfen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, mit 143 Millionen Euro den größten Teil des Überschusses zusätzlich zu den 275 Millionen Euro den Städten und Kreisen zurückzuerstatten", so die Grünen. Dort fehle oft das Geld, um Investitionen für die Infrastruktur oder soziale und kulturelle Einrichtungen finanzieren zu können. Für die kommunale Familie wäre es ein gutes Signal gewesen, erzielte Überschüsse zu teilen. Diese Chance sei durch die Entscheidung der Koalition vertan worden.

(RP)