Hamminkeln: Grüne wieder verärgert über Minister Wüst

Hamminkeln: Grüne wieder verärgert über Minister Wüst

Für Verärgerung bei den Hamminkelner Grünen sorgt weiter NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Er hatte vor einige Zeit mit einer öffentlichen Konsensforderung an die Kommunen in Sache Betuweausbau in Hamminkeln für Verstimmung gesorgt.

Jetzt tut er es wieder, zumindest bei Grüne-Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel. Er verweist auf einen Brief des Ministers, der an die Stadt Emmerich gerichtet sein soll. Darin heiße es, dass kommunale Einwendungen grundsätzlicher Art im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens den Konsens gefährden.

Folge: Dann dürfen die Kommunen nicht mehr auf die Übernahme des sogenannten Kostendrittels bei den Bahnüberquerungen durch das Land NRW hoffen. Das würde vor allem Hamminkeln treffen. Beim Betuweausbau müssen Anrainer Übergänge beseitigen, ursprünglich sollten sie einen Teil der Kosten selbst tragen, obwohl sie keinen Vorteil von der Betuwe haben. Hamminkeln, das auf der Troglage in Mehrhoog beharrt, ist besonders betroffen. Das Land will aushelfen und finanziell einspringen. Das galt bisher bedingungslos.

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Mit Wüsts Aussage würde die komplette Finanzierung nun mit Wohlverhalten verknüpft. Flaswinkel wird nun deutlich: "Dies ist ein Skandal. Das grenzt an Erpressung. Er greift hier elementar und widerrechtlich in die Planungshoheit der Kommunen ein." Der Minister treibe die betroffenen Städte und auch Hamminkeln in den finanziellen Ruin. Der Mehrhooger Grüne fordert Wüst auf, vor Ort das Gespräch zu suchen. "Der Weg nach Mehrhoog ist nicht sehr weit." Wüst stammt aus Rhede.

(thh)