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Grüne und Landrat Ansgar Müller streiten sich im Kreis Wesel um Umweltprüfungen

Streit um Kontrollen der Kreisumweltbehörde : 135 Firmen in sechs Jahren geprüft

Im Konflikt um Umweltinspektionen legt die Kreisverwaltung Wesel einen Bericht vor. Landrat Ansgar Müller nennt darin auch konkrete Zahlen.

(sep) Der Konflikt zwischen Landrat Ansgar Müller (SPD) und den Kreisgrünen um Mängel bei Umweltinspektionen geht weiter. Die Kreisgrünen hatten dem Kreishaus „kontinuierliches Behördenversagen“ bei Betriebsprüfungen vorgeworfen. Landrat Müller räumte jetzt über seine Pressestelle ein, dass Berichte über Umweltinspektionen in den Betrieben des Kreises Wesel im Jahr 2019 aufgrund von Personalengpässen und der Einführung einer neuen Software verspätet im Internet eingestellt worden waren. Innerhalb einer Woche sei dies aber im vergangenen Jahr nachgeholt worden und würde künftig im vorgegebenen Zeitraum stattfinden.

Der Landrat legte auch aktuelle Zahlen zu Inspektionen vor. Von 2014 bis 2019 gab es demnach 135 Überprüfungen in 120 Betrieben. 88 Betriebe seien mängelfrei gewesen, 17 hätten geringfügige Mängel aufgewiesen, in 15 Betrieben seien erhebliche Mängel bescheinigt worden. „Schwerwiegende Mängel wurden in keinem Betrieb vorgefunden.“ Die Grünen weisen nun darauf hin, dass eigentlich 40 Betriebe pro Jahr kontrolliert werden sollten. In sechs Jahren hätten es also 240 sein sollen. Der Begriff „erhebliche Mängel“ verharmlose die eigentlichen Tatbestände, sagen die Grünen. So hätte in einem Fall eine Tankstelle keine Abfüllfläche gehabt, es fehlten Auffangwannen und Aufkantungen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. „Ob das erheblich oder schwerwiegend ist, kann jeder selber entscheiden“, sagt Grünen-Kreispolitikerin Helga Franzkowiak.

Die Kreisgrünen hatten – auch mit Verweis auf aktuelle Fälle wie den Ölpellet-Skandal bei der Schermbecker Firma Nottenkämper – Mängel bei der Dokumentation von Kontrollen moniert. Ansgar Müller lässt nun mitteilen, dass die Vorwürfe und die Kritik der Grünen erfolgt seien, „ohne dass die Kritiker sich im Vorfeld vollumfänglich über die tatsächlichen Sachverhalte informiert haben“. Dieses Vorgehen verunglimpfe pauschal alle öffentlichen Behörden und alle Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes. Die Kreisverwaltung sehe keine schwerwiegenden Versäumnisse in ihrer Tätigkeit im Rahmen der medienübergreifenden Umweltüberwachungen. Dass die Kreisverwaltung weniger Betriebe kontrolliert, als sie geplant hat, sei auch der Kreispolitik bekannt. „In entsprechenden Vorlagen wurde regelmäßig über die Ziele und Kennzahlen der Regelüberwachung berichtet und eine Begründung seitens der Kreisverwaltung geliefert.“

Auch die Kreis-SPD verteidigte das Kreishaus. Die Grünen sollten sich nicht „zu einer weiteren Verrohung der Sprache hinreißen lassen“, forderte Gerd Drüten als Chef der SPD-Kreisfraktion. Darauf wiederum reagierte nun Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen im Kreis: „Wir Grünen sehen uns in unserer Kritik bestätigt.“ Dass die Grünen im Aufklärung baten, sei das Recht der Politik und keine pauschale Verunglimpfung aller öffentlichen Behörden.

(sep)