Wesel Grüne fordern Aufhebung der Radweg-Benutzungspflicht
Wesel · In einem Schreiben an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp fordert Thomas Koch, Fraktionssprecher der Grünen in Wesel, die Aufhebung der Radweg-Benutzungspflicht. Denn bei Unfällen mit unberechtigt vorgeschriebener Radwegbenutzung setze sich die Stadt dem Risiko von Regressforderungen aus.
"Obwohl die Straßenverkehrsordnung seit nunmehr 13 Jahren ausdrücklich untersagt, in Tempo-30-Zonen das Befahren eines vorhandenen Radweges vorzuschreiben", so Koch, "gibt es diese unzulässige Verkehrsregelung nach wie vor an mehreren Stellen." Was die Grünen in diesem Zusammenhang verwundert ist, dass die Verwaltung in der November-Sitzung des Fachausschusses erklärt habe, die rechtlich gebotene Aufhebung der Benutzungspflicht bis Ende 2013 durchzuführen. "Da ist aber nach unserer Kenntnis bis Mitte Januar jedenfalls nicht geschehen."
Die von den Grünen angemahnte unzulässige Verkehrsregelung gilt unter anderem auf dem Straßenzug Dimmerstraße, Pastor-Janßen-Straße, Magermannstraße (beide Richtungen); Esplanade zwischen der Magermannstraße und der Gerhard-Hauptmann-Straße (ebenfalls beide Richtungen); Pastor-van-der-Giet-Straße (am Mölderplatz); Mölderplatz vom Kurfürstenring bis zur Innenstadt-Grundschule an der Böhlstraße; Poppelbaumstraße zwischen Gantesweilerstraße und Kurfürstenring; Rosenstraße zwischen Dorstener Straße und Schermbecker Landstraße (beide Richtungen); Esplanade zwischen Magermannstraße und Moltkestraße (beide Richtungen); Bismarckstraße von der Roonstraße bis zur Augustastraße; Luisenstraße von der Schillstraße bis zur Gabainstraße.
