Ausbau in Dingden Glasfaser: Lieber Selbsthilfe statt Fördergeld?
Dingden · Ausgelastete Tiefbaufirmen, schwierige Förderbedingungen, verzögerte Zeitziele: Bei der CDU-Veranstaltung zum Breitbandausbau in den Außenbereich gab es viel zu diskutieren.
Die vielzitierte letzte Milchkanne ist das Ziel. Selbst die soll nach der Vorstellung des CDU-Ortsverbandes Dingden mit dem Breitbandausbau fürs schnelle Internet versorgt werden. Doch das ist nicht so einfach, auch im Hamminkelner Stadtgebiet gibt es weiße Flecken im System. Die sind aufwändig mit der Glasfaser zu erschließen, wurde deutlich beim CDU-Informationsabend im Vereinsheim von Grün-Weiß Lankern, also weit draußen im ländlichen Gebiet. Lankern ist dabei nur ein Beispiel für mehrere unversorgte Bereiche im Stadtgebiet. Informationen aus erster Hand gab es von Bürgermeister Bernd Romanski.
Dabei wurde das Spannungsfeld zwischen Bedürfnissen vor Ort und zähen wie widersprüchlichen Fördermechanismen von Bund und Land deutlich. Das Ziel, die Außenbereiche bis Mitte 2020 zu versorgen, ist unrealistisch geworden. Nun wird Ende 2022 als möglich eingeschätzt. Das hat auch damit zu tun, dass es zu rechtlichen Problemen bei der europaweiten Ausschreibung der gemeinsam handelnden Kommunen Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe gekommen war.
Sie hatten gemeinsam Fördergeld für das 26-Millionen-Projekt – 13 Millionen davon sollen in Hamminkeln verbaut werden – beantragt und hundertprozentige Förderung von Bund und Land erreicht. Es hatten sich drei Anbieter beworben, aus Verfahrensgründen wurde aber die Notbremse gezogen. Es habe „Fehler“ gegeben, welche genau, ließ sich der Verwaltungschef nicht entlocken.
Er rühmte stattdessen, dass sich überhaupt Firmen für die insgesamt fünf Lose des Vorhabens beworben hätten. Es gebe Städte, die nicht eine Bewerbung bekämen. Das ist auch ein Hinweis, wie stark die Tiefbau-Branche ausgelastet ist – und wie sehr in der Folge die Preise galoppieren. So sehr, dass man nicht weiß, ob die Fördersumme für die Außenbereiche reicht oder die Städte nachverhandeln beziehungsweise aus ihrer eigenen Kasse drauflegen müssen.
Ebenso nannte es Romanski nicht nachvollziehbar, dass Glasfaser laut Förderbedingungen nur auf öffentlicher Fläche – Straßenbankette, Wege – verlegt werden darf, was die Kosten pro Anschluss steigen lässt. Im Zuge der Debatte rückte die Option Selbsthilfe immer mehr in den Vordergrund. Bis nach den Sommerferien zu warten, bis klar ist, welche Firmen bei der Ausschreibung vorne liegen, und dann in Lankern entscheiden, wie man den Anschluss an die Datenautobahn realisieren will, fassten Ratsmitglied Johannes Bauhaus und Kreistagsmitglied Johannes Hoffmann zusammen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Wigger ging einen Schritt weiter. „Lankern kann man nur raten, es selber zu machen. Das geht schneller und effektiver“, sagte er. Das hieße freilich, auf Fördergeld zu verzichten und erfahrungsgemäß Anschlusskosten zwischen 1000 und 1900 Euro selbst aufzubringen sowie einen Verein zu gründen, der die Verlegung organisiert. Betreiber wie Innogy und Stadtwerke Rhede stehen bereit.
Ähnlich hatte sich zuvor Romanski geäußert. Er verwies auf die Beispiele Berg, Havelich, Unterbauerschaft und natürlich Loikum, wo die Erfinder des Glasfaserverlegepflugs sitzen. Sie hatten durch Eigenleistung das Verfahren selbst in der Hand und konnten zeitlich selbst bestimmen, wann die Anschlüsse geschaltet sind, statt von Großverlegern abhängig zu sein. Allerdings ist eine gewisse Mühsal im Spiel, denn es braucht Gestattungsverträge, um Glasfaser in privatem Boden einzuziehen. Das, so der Bürgermeister, habe bei den örtlichen Beispielen bis zu acht Monate gedauert. Zunächst aber wird gewartet, was die Ausschreibung bringt.
