Kreis Wesel Geld für IS-Terroristen aus Dinslaken?
Kreis Wesel · Werden aus Dinslaken Terrorkämpfer des IS mit Geld versorgt? Das jedenfalls hat Report München recherchiert.
In seiner jüngsten Sendung berichtet das Magazin des Bayerischen Rundfunks über ein internationales Überweisungs-Karussell, das über Western Union, den Marktführer in Sachen internationale Geldüberweisungen, läuft. Report zeichnet in diesem Zusammenhang die Spur von Mustafa Kalayci nach, der als Mitglied der so genannten Lohberger Brigade im vergangenen Jahr als Kämpfer des Islamischen Staates ums Leben gekommen sein soll.
Kalayci soll über eine Western-Union-Filiale im westtürkischen Bursa Geld aus Dinslaken bekommen und auch hierher transferiert haben. Das System des Hin- und Herschiebens der Terrorgelder dient dazu, so zitiert das Fernsehmagazin einen "Insider", ausländische Kämpfer des IS mit Bargeld zu versorgen. Da diese im Kalifat des IS ihre EC-Karte nicht nutzen könnten, seien die von der Terrormiliz geschaffenen Strukturen für die Kämpfer aus Deutschland "im Prinzip nichts anderes als ein Ersatz für EC-Automaten".
Die Stadt hat, wie Rathaussprecher Horst Dickhäuser gestern erklärte, von solchen Vorgängen keine Kenntnisse. Zurzeit bemühe man sich im Rathaus allerdings ohnehin um einen Gesprächstermin mit der Duisburger Polizeipräsidentin und Vertretern des Verfassungsschutzes, um neueste Informationen über die Salafistenszene in Dinslaken zu bekommen. Da sei dann auch sicher Gelegenheit, das Thema der Geldtransfers anzusprechen. Besondere Aktivitäten in der Dinslakener Salafistenszene sind aus Sicht des Rathauses aktuell nicht zu beobachten. Allerdings sei trotz der intensiven Präventionsbemühungen der Stadt nie auszuschließen, dass sich Leute radikalisieren. In jüngerer Zeit hat die Dinslakener Ordnungsbehörde laut Dickhäuser in zwei Fällen sogenannte Ausreiseverbotsverfügungen ausgesprochen, um zu verhindern, dass junge Männer in den "Heiligen Krieg" der IS-Terrormiliz ziehen.
Mit solchen Ausreiseverbotsverfügungen kann die Stadt reagieren, wenn sie Informationen darüber erhält, dass junge Menschen abzudriften drohen. In einem Fall, so Dickhäuser, habe die Mutter eines jungen Mannes die Stadt darüber informiert, dass sich ihr Sohn in bedenklicher Weise verändert habe und wohl drauf und dran sei, nach Syrien zu gehen. Auch um solche Informationen zu bekommen, habe die Stadt inzwischen ein engmaschiges Präventionsnetzwerk aufgebaut. So sei beispielsweise gerade erst mit Hilfe des Landes das Projekt Wegweiser auf die Schiene gesetzt worden.
Die Stadt setzt aber beispielsweise auch auf die Jugendarbeit von Diakonie und Caritas vor Ort und darauf, dass die Schulen die Entwicklung ihrer Schüler beobachten.
Ein Ausreiseverbot ist allerdings kein sicheres Mittel, um zu verhindern, dass jemand sich der Terrormiliz anschließt. Zum einen gibt es natürlich auch Wege, es zu umgehen. Zum anderen kann ein Betroffener, wie bei jedem anderen Verwaltungsakt auch, gegen die Verfügung klagen.
Auch einen solche Fall hat Dinslaken schon erlebt. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht endete mit einem Kompromiss. Das Verbot wurde zeitlich befristet. Allerdings bleiben die Leute, die einmal mit Radikalisierungstendenzen aufgefallen sind, laut Dickhäuser unter Beobachtung der zuständigen Behörden.
