Gegen Straßenbaubeiträge: CDU Wesel sammelt weiter Unterschriften

Gegen Straßenbaubeiträge : CDU sammelt weiter Unterschriften

Der Landtag soll über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge abstimmen.

„Unterschriften sammeln, Unterschriften sammeln, Unterschriften sammeln. Ich kann es nicht oft genug sagen“, forderte Jens Amman vom Bund der Steuerzahler, der am Montagabend anlässlich der offenen CDU-Fraktionssitzung geladen war, die Anwesenden auf. Rund 20 Besucher waren der Einladung der Fraktion gefolgt, die sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt hat, dass in NRW und damit auch in Wesel die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden.

Denn diese gehören zu den Schreckgespenstern eines jeden Häuslebauers und Eigenheimbesitzers. Je nach Berechnungsmodus kommen auf Anlieger bei Sanierungs- oder Ausbauarbeiten ihrer Straße Beträge in horrender Höhe zu, die durchaus Existenzen bedrohen können. Aus diesem Grund möchte der Bund der Steuerzahler mittels einer Volksinitiative den NRW-Landtag zwingen, über eine Abschaffung abzustimmen.

„Die SPD hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt“, sagte Amman, der allerdings davon ausgeht, dass dieser abgeschmettert wird. 66.000 Unterschriften werden benötigt, um das Prozedere in Gang zu bringen. „Wir haben bereits mehr als 350.000 Unterschriften aus ganz NRW“, so Amman. Bis 31. März wird gesammelt. Im Weseler Fraktionsbüro der CDU wurden bereits mehr als 400 Unterschriften eingereicht, berichtete Fraktionschef Jürgen Linz, der die Aktion ins Leben gerufen hat.

Aus dem Publikum kam die Frage nach den Erfolgsaussichten, die Amman positiv beantwortete. „Würden wir den Erfolg nicht sehen, würden wir uns nicht engagieren“, sagte er. Linz betonte, dass er mit den Landtagsabgeordneten im Gespräch sei und verwies auf den Besuch beim Neujahrsempfang von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung NRW ist, die diese Aktion mittrage. Die zahlreichen Aktionen in den Städten und Gemeinden würden den nötigen Druck aufbauen.

Unterschriften können im Fraktionsbüro der CDU im Rathaus, Zimmer 110, von 8 bis 12.30 Uhr abgegeben werden.

(geg)
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