Schermbeck Gefährlicher Abfall lagert noch immer in Gahlen
Schermbeck · Die Staatsanwaltschaft Bochum informierte den Kreis Wesel am 4. Februar 2015 über die Einlagerung von Ölpellets in der Deponie Mühlenberg der Firma Nottenkämper. Drei Jahre sind inzwischen vorüber. In zwei getrennten Strafprozessen wird seit drei Jahren am Landgericht in Bochum versucht, den Schuldigen für die illegale Deponierung zu ermitteln.
Während dieser Zeit hat sich der Kreis ebenso bedeckt gehalten wie die Bezirksregierung Münster. Wer den Prozess gegen Abfallmakler H. verfolgt hat, wundert sich nicht darüber, denn zunehmend wird vor Gericht dargelegt, dass Behörden ihrer Kontrollaufgabe nicht im erforderlichen Maße gerecht wurden.
Im Schermbecker Rathaus herrscht Funkstille. Lediglich fast alle Gahlener Ratsmitglieder haken im Gahlener Bürgerforum unermüdlich nach, um zu verhindern, dass der gefährliche Abfall im Heisterkamp bleibt, wie es der Kreis vor einiger Zeit festgestellt hat. Nach drei Jahren haben wir deshalb jetzt die Schermbecker Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten. Alle vier haben geantwortet.
Klaus Schetter (CDU) ist über den Fall "empört", vertraut aber auf den Rechtsstaat und die Ermittlung der Verantwortlichen. "Gleichzeitig muss dargestellt werden, wie eine Gefährdung der Bevölkerung aktuell und zukünftig ausgeschlossen werden kann", sagte Schetter
Petra Felisiak (SPD) will gleichfalls zunächst den Ausgang des laufenden Verfahrens abwarten. Überdies hätten die zuständigen Behörden haben bereits entschieden, dass die Ablagerungen an Ort und Stelle verbleiben sollen. "Weder dem Rat der Gemeinde Schermbeck noch der Verwaltung steht in dieser Angelegenheit eine rechtliche Handhabe zur Verfügung", sagte Felisiak.
Klaus Roth (BfB) fragt sich "nach wie vor, inwieweit der Kreis Wesel, hier insbesondere der Fachbereich Umwelt, seine besondere Aufsichtspflicht entsprechend den ihm übertragenen Obliegenheiten in der Sache angemessen erfüllt hat". Für die Gahlener wäre es nur konsequent, die gefährlichen Ölpellets aus dem Mühlenberg zu entfernen. "Allerdings schätzt der Leiter des Fachbereichs Umwelt, Herr Michael Fastring, die möglichen Kosten für eine Beseitigung auf bis zu 500 Millionen Euro. Ob ein unabhängiges deutsches Gericht, das sich seit ein paar Jahren bereits mit der Aufarbeitung der Vorgänge befasst, zu einem solchen nachhaltigen Urteilsspruch kommen wird, wagen wir zu bezweifeln", sagte Roth.
Ulrike Trick (Grüne): "Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass sowohl der Kreis als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde als auch die Firma Nottenkämper in der Verantwortung sind." Diese beiden stünden am Ende der Kette. Angefangen habe das Übel bei der BP und die Bezirksregierung Münster hat hier ihre Aufsichtsfunktion in keiner Weise wahrgenommen beziehungsweise fahrlässig Genehmigungen erteilt. Letztlich sei auch der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft enttäuschend. Die Grünen wollen nicht locker lassen und darüber beraten, Strafanzeigen gegen Beteiligte wie BP zu erstatten.
