Hamminkelner Politik FWI will kleineren Rat für Entscheidungen

Hamminkeln · In Hamminkeln wird weiter diskutiert, wie das politische Leben in Corona-Zeiten aufrecht erhalten bleiben kann.

 Ulrich Streich, FWI; Vorschläge zur Ratspolitik.

Ulrich Streich, FWI; Vorschläge zur Ratspolitik.

Foto: nikolei/Nikolei

Ulrich Streich, zweiter Vorsitzender der Wählergemeinschaft FWI (Freie Wähler der Isselgemeinden), hat auf die Absage der Fraktionsvorsitzenden-Runde durch Bürgermeister Bernd Romanski reagiert.  Wenn Helmut Wisniewski (USD) behaupte, FWI-Vorsitzender und fraktionsloses Ratsmitglied Martin Wente versuche, „von allen Seiten Bernd Romanski anzuschießen“, um dem Bürgermeister zu schaden, so sei das eine pauschale und falsche Aussage. In dieser Art hätten USD und andere im Hamminkelner Rat immer wieder auf Beiträge von Wente reagiert. „Nur durch Wiederholung werden sie nicht wahrer“, sagt Streich.

Betrachte man, welche Wege andere Kommunen gehen und was der Städte- und Gemeindebund NRW in Zeiten der Corona-Krise vorschlägt, komme man schnell zu dem Ergebnis, dass es anders als bei einer Dringlichkeitsentscheidung einen transparenten und parlamentarisch besseren Weg gibt. Streich: „So kann man unter Einhaltung der Hygieneregeln zum Beispiel eine Ratssitzung abhalten, die durch eine sogenannte  Soll-Stärken-Vereinbarung mit reduzierter Ratsmitgliederzahl unter Beibehaltung der Kräfteverhältnisse durchgeführt wird.“  Hier könne öffentliche Themen transparent beraten und entschieden werden. Die Bürger würden über die Presse und das Ratsinformationssystem zeitnah informiert. Die geplanten Dringlichkeitsentscheidungen müssten in einer der nächsten Gremiensitzungen zwar  genehmigt werden. „Aber hier kann der Rat nur noch abnicken, weil durch die Umsetzung bereits Fakten geschaffen wurden“, meint Streich. In der abgesetzten Fraktionsrunde sollte aktuelle Projekte besprochen werden, um sie fortführen bzw. beginnen zu können. Streich plädiert für Entscheidungen durch den Rat mit verkleinerter Mitgliederzahl.

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