Fünf Fragen aus dem Wahlkreis 113 (Wesel I)

Wesel · Flüchtlinge und Verkehr, medizinische Versorgung und Gerechtigkeit – das antworten die Kandidaten auf die Fragen der RP.

Fünf Fragen aus dem Wahlkreis 113 (Wesel I)
Foto: dpa, bwu pzi fp

Flüchtlinge und Verkehr, medizinische Versorgung und Gerechtigkeit — das antworten die Kandidaten auf die Fragen der RP.

Was wollen Sie für den Niederrhein konkret verkehrspolitisch erreichen?

Sabine Weiss (CDU):

Wir müssen weiter gut in all unsere Verkehrswege investieren. Vorhandene finanzielle Mittel müssen abgerufen werden. Die frühere SPD-geführte Landesregierung hat dies oft versäumt. Gelder wurden aufgrund der nicht rechtzeitigen Fertigstellung der Pläne nicht abgerufen.

Jürgen Preuss (SPD):

Stärkung des ÖPNV, die Kfz-Anbindung an das Ruhrgebiet und entlang der Rheinschiene Richtung Düsseldorf muss ausgebaut werden, für die marode A40-Brücke ist dringend Ersatz zu schaffen. Wir brauchen schnelle Planverfahren und bessere Verknüpfung von Verkehrsmitteln.

Stefan Meiners (Grüne):

Mehr Straßen bedeuten nicht weniger Stau. Weniger Stau erreicht man nur durch intelligente Verkehrskonzepte, Heim- und Telearbeit ausbauen, Investitionen in digitale Infrastruktur, ÖPNV ausweiten und preislich attraktiv machen.

Bernd Reuther (FDP):

Die Sanierung der bestehenden Infrastruktur muss schnell vorangetrieben werden. Die vielen Pendler in der Region leiden unter Sperrungen wie auf der A 40. Zudem möchte ich sicher stellen, dass beim Ausbau der Betuwe-Linie hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden.

Gerd Baßfeld (Linke):

Der ÖPNV muss kreisweit ausgebaut werden. Viele Kommunen müssen verkehrsmäßig angeschlossen werden, und Individualverkehr sollte perspektivisch auch aus ökologischer Sicht zurückgefahren werden. Das Radwegenetz sollte ausgebaut werden.

Renatus Rieger (AfD):

(Unsere Redaktion hat AfD-Kandidat Renatus Rieger mehrfach schriftlich und telefonisch um Beantwortung der Fragen gebeten, zuletzt gestern. Bis Redaktionsschluss lagen seine Antworten nicht vor.)

Ist die medizinische Versorgung in der Region aus Ihrer Sicht ausreichend?

Sabine Weiss (CDU):

Wir wollen "Ärztliche Versorgungszentren" schaffen und die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Die Ärzteversorgung im ländlichen Raum werden wir sicherstellen, in dem wir die Interessen des ländlichen Raums bei der Studienplatzvergabe im Fach Medizin berücksichtigen.

Jürgen Preuss (SPD):

Die Facharztversorgung muss verbessert werden. In den ländlichen Regionen wird es schwierig, selbst die hausärztliche Versorgung dauerhaft sicherzustellen, Stichwort "Praxisnachfolge". Die Krankenhäuser in unserer Region brauchen angemessene Bezahlung von Leistungen.

Stefan Meiners (Grüne):

Ich kann das leider nicht beurteilen, da ich selbst in einer gut mit Allgemein- und Fachärzten versorgten Umgebung lebe. Ich glaube, um an der medizinischen Versorgung wirklich was zu verbessern, müssen wir zuerst über die Zwei-Klassen-Medizin — Private und Gesetzliche — sprechen.

Bernd Reuther (FDP):

Wir haben eine gut ausgebaute Gesundheitsvorsorge in der Region. Ein wichtiger Punkt für die Zukunft ist, dass gerade im ländlichen Raum die Ärzteversorgung aufrechterhalten wird.

Gerd Baßfeld (Linke):

Die medizinische Versorgung ist nicht ausreichend. Gerade die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss ausgebaut werden. Zudem muss das Pflegepersonal in Alten- und Krankeneinrichtungen aufgestockt werden.

Renatus Rieger (AfD):

(Unsere Redaktion hat AfD-Kandidat Renatus Rieger mehrfach schriftlich und telefonisch um Beantwortung der Fragen gebeten, zuletzt gestern. Bis Redaktionsschluss lagen seine Antworten nicht vor.)

Am Niederrhein haben viele Städte Flüchtlinge aufgenommen. Schaffen die das?

Sabine Weiss (CDU):

Ein großer Dank gilt zuerst allen Ehrenamtlern. Es gibt zahlreiche Maßnahmen und finanzielle Mittel, mit denen der Bund Ländern und Kommunen hilft, die Mittel für die Kommunen müssen aber — entgegen der Vorgängerregierung — eins zu eins weitergegeben werden.

Jürgen Preuss (SPD):

Der Niederrhein hat eine großartige Tradition, Zuwanderer offen aufzunehmen. Um die praktische Integrationsarbeit erfolgversprechend leisten zu können, benötigen die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung, um Wohnraum und das benötigte Personal bezahlen zu können.

Stefan Meiners (Grüne):

Natürlich schaffen die Städte das, und der Bund hat auch erkannt, dass er entsprechend die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen muss. Allerdings leiden die Städte ja allgemein an einer Unterfinanzierung, was oft in der Diskussion vermischt wird.

Bernd Reuther (FDP):

Die Flüchtlingssituation hat sich in den Kommunen am Niederrhein deutlich verbessert. Unterstützung benötigen die Städte in erster Linie bei Abschiebungen. Dort werden die Kommunen häufig allein gelassen.

Gerd Baßfeld (Linke):

Aus unserer Sicht haben die kreisangehörigen Städte die Situation gut bewerkstelligt. Jedoch bedarf es mehr finanzieller Unterstützung vom Land und Bund.

Renatus Rieger (AfD):

(Unsere Redaktion hat AfD-Kandidat Renatus Rieger mehrfach schriftlich und telefonisch um Beantwortung der Fragen gebeten, zuletzt gestern. Bis Redaktionsschluss lagen seine Antworten nicht vor.)

Sehen Sie im Wahlkreis die Gefahr zunehmender Stärke der politischen Extreme?

Sabine Weiss (CDU):

Die Zunahme politischer Extreme wie das Erstarken des Rechtspopulismus, Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel sind Beispiele dafür, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Alle Demokraten müssen zusammenstehen.

Jürgen Preuss (SPD):

Während sich auf Bundesebene die konservativen Parteien einer echten Auseinandersetzung entziehen, merken wir vor Ort, wie wichtig es ist, die Unterschiede der Parteien verständlich zu machen. Sonst werden sich immer mehr Menschen von Politik abwenden.

Stefan Meiners (Grüne):

Ich würde mir wünschen, dass alle Menschen die Politik — und eben nicht nur die Extreme — viel kritischer hinterfragen. Und sich auch einbringen. Einbringen bedeutet aber eben nicht "Merkel muss weg" schreien, sondern Partizipation an der politischen Willensbildung.

Bernd Reuther (FDP):

Die politische Demokratie in unserem Land funktioniert sehr gut, dies gilt auch für den Wahlkreis Wesel. Dennoch muss es ein Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger sein, den politischen Extremismus, egal ob von links oder rechts, im Keim zu ersticken.

Gerd Baßfeld (Linke):

Der Einzug der AfD in die Landtage und voraussichtlich in den Deutschen Bundestag ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit der Menschen. Unsere Geschichte jedoch sollte uns Mahnung sein. Rechtsextreme haben in Parlamente nichts zu suchen.

Renatus Rieger (AfD):

(Unsere Redaktion hat AfD-Kandidat Renatus Rieger mehrfach schriftlich und telefonisch um Beantwortung der Fragen gebeten, zuletzt gestern. Bis Redaktionsschluss lagen seine Antworten nicht vor.)

Gibt es im Kreis Wesel eine soziale Schieflage, geht es "ungerecht" zu?

Sabine Weiss (CDU):

Gerechtigkeit empfindet jeder anders. Das wirksamste Mittel gegen soziale Ungerechtigkeit ist, dass Menschen Arbeit haben. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert. Unser Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit bis 2025 nochmals um die Hälfte zu senken.

Jürgen Preuss (SPD):

Auch im Kreis gibt es das. Beispiel Wohnungsmarkt: Vermieter werden durch Umweltvorschriften aufgefordert, ihre Häuser energetisch zu sanieren. Dann erhöhen sie die Miete. Rentner und Hartz-IV-Empfänger sind gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen.

Stefan Meiners (Grüne):

Das ist nicht Wesel-typisch. Wir haben eine klaffende Lücke zwischen Arm und Reich, ein subjektiv ungerechtes Steuersystem, Zwei-Klassen-Medizin, zu wenig Geld für Investitionen in Bildung und Erziehung und einiges mehr. Die Politik muss dringend den Rahmen dafür neu stecken.

Bernd Reuther (FDP):

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert und entbürokratisiert wird, damit die Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das hat nichts mit gerecht oder ungerecht zu tun.

Gerd Baßfeld (Linke):

Es gibt eine soziale Schieflage. Drohende Altersarmut vieler Rentner sind auch hier ein Problem. Die Kinderarmut gerade in den größeren Städten steigt enorm an. Konkret schlagen wir eine sofortige Einführung von zwölf Euro Mindestlohn vor, dies Schütz vor Armut im Alter.

Renatus Rieger (AfD):

(Unsere Redaktion hat AfD-Kandidat Renatus Rieger mehrfach schriftlich und telefonisch um Beantwortung der Fragen gebeten, zuletzt gestern. Bis Redaktionsschluss lagen seine Antworten nicht vor.)

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