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Hamminkeln: Fracking-Gegner warnen vor "Welle der Akzeptanz"

Hamminkeln : Fracking-Gegner warnen vor "Welle der Akzeptanz"

Fracking zur Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten bleibt auf der politischen Tagesordnung: In Berlin befasst sich das Kabinett morgen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Bergbau und dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Darauf macht Gabriele Obschernicat, Frackinggegnerin aus Mehrhoog aufmerksam. Werde ein Beschluss gefasst, werde der wohl "unter Umgehung des Bundesrates" an den Bundestag zur Abstimmung weitergeleitet. Dort seien dann nur noch Änderungen möglich, "falls sich die Abgeordneten dazu durchringen", so Obschernicat. "Danach müssten die Menschen die Entscheidungen zur Kenntnis nehmen und ertragen", so die Bohrgegnerin, die die Gesetzesänderungen weitgehend als Freigabe der Fracking-Methode versteht.

Das Thema Fracking, so Obschernicat, gleite ab in eine heikle politische Dimension. Sie sieht "eine Akzeptanzgewinnungswelle durchs Land ziehen", die nun die Politik erfasse. Trotz minimalster Verbesserungen wie Ausdehnung des Bohr-Tabus auf Wasserschutzzone 3 a und 3 b würden immer noch runde 86 Prozent der Flächen für Fracking frei bleiben. Die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung würde "möglicherweise mit Rechtssystematiken des Bundesberggesetzes kollidieren". Die Sprecherin der Fracking-Gegner kommt zu dem Schluss, dass die von der Bundesregierung angekündigte Verordnung kaum in der Lage sei, "Fakten zu schaffen, die bis in große Tiefen greifen". Fracking dringe in Bereiche vor, wo Auflagen wirkungslos seien. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es um die Anwendung einer Hochrisikotechnologie geht."

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Das Erdgas-Vorkommen würde Deutschland nur 13 Jahre Unabhängigkeit sichern. Dann müssten Steuer- und Gebührenzahler die Aufarbeitung der Böden und Gewässer schultern. Über Risiken gebe es "keine systematisierten Erkenntnisse, die gefahrlose Anwendung erlauben", so Obschernicat. Ihr Eindruck verstärke sich, dass nicht der Besorgnisgrundsatz die politischen Entscheidungen leite, "sondern das Interesse der Konzerne".

(bp)