Kreis Wesel Flüchtlingszahlen: Kreis-CDU fordert Konzept des Landes
Kreis Wesel · Wenn alles mit allem zusammenhängt, wird es oft schwer, die Fäden zu sortieren. Die CDU im Kreis startete gestern den Versuch am Beispiel Flüchtlingsproblematik: EU-Abgeordneter Karl-Heinz Florenz machte sich stark für eine einheitliche europäische Entwicklungshilfepolitik und eine Offensive auf diplomatischer Ebene, damit Europa aus Konfliktherden wie Türkei/Kurdistan und Ukraine/Russland keine Probleme erwachsen, die auch zu immer mehr Flüchtlingen führen. Florenz, Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse und Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion spannten gemeinsam den Bogen zu der Schwierigkeit, mit der jetzt die Kommunen zu kämpfen haben: die Pflicht, jeweils dreistellige Flüchtlingsgruppen, aufnehmen zu müssen. Und zwar von jetzt auf gleich.
Das CDU-Trio lobte einerseits das Engagement der Kommunen und Hilfsorganisationen sowie die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, kritisierte aber das Vorgehen der Landesregierung. So komme nur ein kleiner Teil der Bundesmittel für die Bewältigung der Aufgaben bei den Ausführenden an. NRW habe kein Konzept, wie mit den weiter steigenden Flüchtlingszahlen umgegangen werden soll. Stattdessen spitze sich durch Eilzuweisungen der Bezirksregierung die Lage in den Kommunen zu, die das Gros der Kosten tragen sollen. Fasse: "2014 kamen von 500 Millionen Euro nur 112 bei den Kommunen an." Frank Berger forderte einen Plan für die Problematik der Unterbringung, was auf Bundesebene geklärt werden müsse. Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, dass die Kommunen am Ende Grund- und Gewerbesteuern erhöhen müssen. Sonst käme es zu jenen Spannungen, die bislang im Kreis nicht zu spüren sind. Leerstehende Kasernen, Krankenhäuser, Schulen: Alles müsse geprüft werden. Alles hängt mit allem zusammen.
