Wesel: Flemmingstraße: Anlieger wollen gegen Stadt klagen

Wesel : Flemmingstraße: Anlieger wollen gegen Stadt klagen

Der Plan von Verwaltungschefin Ulrike Westkamp und Kämmerer Paul-Georg Fritz, die verärgerten Anlieger der Flemmingstraße, die trotz verjährter Abrechnungen für den Straßenumbau gezahlt haben, in einem persönlichen Gespräch im Ratssaal zu beruhigen, ist nicht aufgegangen.

Im Gegenteil. Zwar habe die Bürgermeisterin mehrfach betont, wie leid ihr die ganze Sache tue. Doch der Vorschlag, dass die fünf Anwohner, die gegen die Bescheide geklagt hatten und auf deren Zahlung die Stadt (ohne Urteil) verzichtet, das nicht gezahlte Geld für wohltätige Zwecke spenden sollten, sorgt für Verdruss. Das erfuhr die RP im Anschluss an das nichtöffentliche Gespräch. "Die moralische Keule, die da Richtung Kläger geschwungen wird, hat alle empört", hieß es. Ob es wirklich so sei, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen die von einigen Anliegern überwiesenen Beiträge nicht erstatten könne, wisse man nicht. Deshalb wolle man die Sache einem Fachanwalt übergeben, so ein Anwohner. Im RP-Gespräch hatte Fritz von dem Vorschlag nichts erzählt.

(kwn)
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